„Seit Jahren warten viele Betroffene auf die Einführung der Notruf-App. Doch anstatt sich aktiv um ein beschleunigtes Verfahren zu kümmern, drückt sich die Bundesregierung auch auf vielfache Nachfrage vor ihrer Verantwortung für Menschen mit Behinderungen“, so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.
In ihrer Kleinen Anfrage (Drs. 19/23328) hatte die FDP-Fraktion den Umsetzungsstand der Notruf-App erfragt. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung unter anderem auf die Länderverantwortung bei der Einführung der App.
„Inzwischen dauert die Einführung so lange, dass selbst Strafzahlungen aufgrund des Verfehlens europäischer Vorgaben nicht mehr ausgeschlossen sind. Das ist ein Armutszeugnis“, so der FDP-Sozialexperte abschließend.
