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PLENARREDEN

Rede zum Thema: Sterbehilfe

18/05/2022
 

"Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will fast am Ende dieser Debatte daran erinnern, dass wir uns darüber einig sind, dass jeder der Entwürfe, über die wir heute diskutieren, besser ist als der aktuelle Rechtszustand, der nämlich sehr ungeregelt ist, was viele Einzelfragen angeht. Ich glaube, wir sind uns in dieser Debatte auch einig darüber, dass am Ende des gesetzgeberischen Prozesses das klare Votum dieses Hauses steht: Ja, die autonome Selbsttötung mit Assistenz ist zulässig, sie ist dein Recht."

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Rede zum Thema: Inklusive Arbeitswelt

13/05/2022
 

"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Springer, ich freue mich zunächst darüber, dass Sie wenigstens in der 20. Wahlperiode auch für die AfD-Fraktion betonen, dass es ein wichtiges Thema ist, und dass Sie sogar in der Sache das eine oder andere Richtige gesagt haben. Aber wenn sich irgendeine Fraktion in diesem Hause für die Dinge schämen muss, die sie im Zusammenhang mit Inklusionspolitik schon veröffentlicht hat, [...]"

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Rede zum Thema: 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien-Herzegowina
 

06/04/2022
 

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Exzellenz, schön, dass Sie heute bei uns sind! Ich hoffe, Sie nehmen aus dieser Debatte mit, dass wir uns hier sehr ernsthaft mit Ihrer Geschichte, aber auch mit Ihren aktuellen Herausforderungen befassen, und dass Sie Deutschland weiterhin an Ihrer Seite wissen auf dem Weg in unsere Gemeinschaft."

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Rede zum Thema: Haushalts-Einzelplan des Auswärtigen Amtes

 

23/03/2022
 

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keuter, es hat uns alle eigentlich nicht wirklich überrascht, aber Respekt! Wie man in nur drei Minuten Redezeit so deutlich machen kann, dass man zu etwas spricht, wovon man keine Ahnung hat, das ist schon beeindruckend."

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Rede zum Thema: Inklusive Arbeitswelt

 

17/03/2022
 

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Oellers – und das meine ich so, wie ich es sage –, nachdem wir jetzt über vier Jahre in unterschiedlichen Konstellationen an einem Thema arbeiten, haben Sie mich nicht so ganz oft überrascht; aber mit diesem Ding haben Sie es geschafft. Den habe ich nicht kommen sehen."

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Rede zum Thema: Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

 

17/02/2022
 

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in den Mandatstext schaut und sich die vier Säulen ansieht, um die es geht – Schutz der Zivilbevölkerung, Flankierung des Friedensprozesses, aber auch Monitoring, also Aufnahme von schweren und schwersten Menschenrechtsverstößen, die im Südsudan die Regel sind, und das Schaffen überhaupt erst der Voraussetzungen für humanitäre Hilfe,[...]"

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Rede zum Thema: Barrierefreiheit

 

20/05/2021
 

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal mein außerordentlicher Respekt an Sie, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Griese, an den Kollegen Oellers und an die Kollegin Glöckner, die ich gleich noch mit einschließe, dass Sie sich hier so ins Zeug werfen, um dieses Gesetz auch noch zu verteidigen."

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Rede zum Thema: Teilhabe und Inklusion
 

05/05/2021
 

"Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um beim letzten Redner anzufangen: Kollege Oellers, Sie wissen genau, wenn Sie die Anträge durchgehen, dass Sie keine 10 Prozent, im Grunde nicht einmal 8 Prozent davon abgearbeitet haben."

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22/04/2021
 

"Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war für uns alle kein einfaches Jahr, das hinter uns liegt; aber für Menschen mit Behinderung war es in vielen Fällen ein besonders schwieriges Jahr. Menschen in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe waren nicht selten isoliert von ihren Lieben; Eltern konnten ihre Kinder in der Anfangszeit nicht besuchen."

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Rede zum Thema: Teilhabestärkungsgesetz
 

26/03/2021

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Heil! Frau Staatssekretärin Griese! Auch ich vermisse Frau Staatssekretärin Kramme, weil das ja ein Thema ist, das sie immer sehr interessiert hat. Immerhin – sechs Sitzungswochen haben wir noch – das erste Gesetz aus dem Hause Heil, das [...]"

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Rede zum Thema: Globale Bekämpfung von COVID-19

25/02/2021

"Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gute vorweg: Uns einen heute – jedenfalls mindestens fünf von sechs Fraktionen in diesem Haus – die Einsicht, dass der Kampf gegen Corona nur weltweit gewonnen werden kann, und wohl auch der Wille, international in vorbildlicher Weise tätig zu werden."

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Rede zum Thema: Zugang zu Teilhabeleistungen

17/12/2020

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ganz herzlichen Dank, dass wir heute die Gelegenheit haben, sozusagen zum Abschluss des Plenarjahres noch mal über die Situation von Menschen mit Behinderungen zu sprechen. Das ist ein gutes Signal."

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Rede zum Thema: Arbeit im Wandel
 

17/09/2020

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. September, in wenigen Tagen,
jährt sich zum fünften Mal die Verabschiedung der UN-Nachhaltigkeitsziele, die sich auch befassen mit dem Thema, dem wir uns in diesem Tagesordnungspunkt widmen, nämlich guter sozialer Arbeit [...]"

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Rede zum Thema: Arbeitsschutzkontrollgesetz
 

10/09/2020

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Hubertus Heil! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lassen Sie mich gleich am Anfang noch einmal ganz deutlich sagen: Wir Freien Demokraten sind froh, jede Initiative zu unterstützen, die Arbeits- und Sozialstandards in Deutschland sichert."

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Rede zum Thema: Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
 

18/06/2020

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten besuchte ich eine Berlinerin, die mich angeschrieben hatte, weil sie in Eigenregie und auf eigene finanzielle Verantwortung ihren Assistenzhund ausgebildet hatte."

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Rede zum Thema: Globale Gesundheit
 

28/05/2020

"Sehr geehrter Herr Präsident! Das Schöne an der heutigen Debatte ist: Es eint jedenfalls die 90 Prozent des Hauses, die sich ernsthaft an dieser Debatte beteiligen, der Wunsch nach einer Ertüchtigung der Weltgesundheitsorganisation. Es gilt, sie stärker zu machen in den Belangen der globalen Gesundheit, [...]"

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Rede zum Thema: Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
 

13/05/2020

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause! Wir wissen, dass die Situation in Mali komplex ist. Wir wissen, dass die letzten sieben Jahre des Einsatzes noch nicht zu den Ergebnissen geführt haben, die wir uns alle wünschen. Die Situation vor Ort ist immer noch geprägt von Terror."

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Rede zum Thema: Berichte zum Bundesteilhabegesetz
 

11/03/2020

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Griese! Herr Minister! Uns liegen 500 Seiten des Teilhabeverfahrensberichts mit Stand vom Januar 2020 vor. Insgesamt sind wir uns aber, Herr Kollege Oellers, vermutlich einig, dass der Großteil der Aussagen weder repräsentativ ist [...]"

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Rede zum Thema: Menschenrecht auf Barrierefreiheit
 

16/01/2020

"Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Pellmann, zehn Anträge zu zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention, das hat Charme. Wir teilen viele der Aspekte, die Sie dort aufgeworfen haben."

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Rede zum Thema: Soziales Entschädigungsrecht
 

07/11/2019

"Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hauses! Kernstück des Gesetzes ist die Entlastung von Angehörigen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 100 000 Euro. Die Freien Demokraten begrüßen das ausdrücklich."

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Rede zum Thema: Soziales Entschädigungsrecht

18/10/2019

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die sich an der Beratung dieses Gesetzentwurfes beteiligen! Man kann das, was Sie gerade hier getan haben, Herr Sichert, insbesondere dann, wenn man häufiger das zweifelhafte Privileg hat, nach Ihnen reden zu müssen, eigentlich kaum fassen."

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Rede zum Thema: Änderung des SGB IX und XII

17/10/2019

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste des Hauses! Frau Staatssekretärin Griese, mit dem vorliegenden Reparaturgesetz werden überfällige Nachjustierungen im Bundesteilhabegesetz vorgenommen, die aber mit Abstand nicht ausreichen. 

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Rede zum Thema: Angehörigen-Entlastungsgesetz - Sozialhilfe

27/09/2019

"Hochverehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Griese! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beraten heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Gerade haben wir schon gehört, Frau Staatssekretärin Griese, dass davon gerade diejenigen, die zu Hause pflegen, profitieren sollen."

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Rede zum Thema: Änderung des SGB IX und SGB XII

28/06/2019

"Das weißt du noch gar nicht, Herr Kollege Herr Zimmer. – Hochverehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Herr Kollege Sichert, Sie haben es bestätigt: Wir denken zumindest in Sozialgesetzen, und damit sind wir Ihnen – jedenfalls was Ihre Initiativen angeht – ein gutes Stück voraus. Deswegen würde ich jetzt gerne wieder zur Sache sprechen."

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Rede zum Thema: Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld

06/06/2019

"Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Gerdes und Oellers haben darauf hingewiesen: Mit diesem Gesetz werden einige wesentliche Ziele, insbesondere im Bereich des SGB III, erreicht. Wir machen einen großen Schritt hin zur Gleichstellung der beruflichen Ausbildung mit der akademischen Ausbildung."

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Rede zum Thema: Änderung des Bundeswahlgesetzes

16/05/2019

"Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir schon zweimal über 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Welcher Höhepunkt hätte es sein können, unter dem jetzt folgenden Tagesordnungspunkt das inklusive Wahlrecht so zu schaffen, dass es die Menschen mit Behinderungen ohne weitere – neue – stigmatisierende Dinge erreicht!"

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Rede zum Thema: Neuregelung der Wahlrechtsausschlüsse

11/04/2019

"Hochverehrte Präsidentin! Herzlichen Dank, Herr Dusel, für Ihren Input in dieser Debatte, den ich inhaltlich teile, den ich aber – das will ich genauso deutlich sagen – in dem Gesetzentwurf, über den wir jetzt sprechen, überhaupt nicht wiederfinde."

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Rede zum Thema: Vereinbarte Debatte - Vorgeburtliche genetische Bluttests 

11/04/2019

"Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Leben als Freiheitsrecht schützt bei uns die biologisch-physische Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen, seiner körperlichen und seelischen Befindlichkeit."

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Rede zum Thema: Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

22/03/2019

"Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst in meiner Eigenschaft als Sprecher meiner Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderung sagen: Wann immer ich mich mit AfD-Anträgen auseinanderzusetzen hatte, hatte ich sehr wenig Freude an den Dingen,[...]"

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Rede zum Thema: Teilhabe im Wahlrecht

15/03/2019

"Hochverehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hause, insbesondere in der Großen Koalition! Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention bäumen Sie sich heute ein letztes Mal auf, um nicht weniger zu tun, als Menschenrechte auszubremsen, als Grundwerte der Demokratie nicht umzusetzen."

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Rede zum Thema: EU-Gas-Geräte-Verordnung; Änderung SGB IX und XII

13/12/2018

"Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Griese, wieder einmal ein Gesetzentwurf, mit dem dem Deutschen Bundestag teilhabepolitische Themen zusammen mit anderen Themen, die noch abzuarbeiten sind, in einem gemeinsamen Paket vorgelegt werden."

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Rede zum Thema: Arbeitsförderungsrecht

14/06/2018

"Hochverehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun heute das vorläufige Ende eines relativ unwürdigen Schnellverfahrens zur Beratung dieses Gesetzentwurfes."

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Rede zum Thema: Änderung des Schwerbehindertenausweises 

26/04/2018

"Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Einen kleinen Moment bitte. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, auch in der ersten Reihe der CDU/ CSU-Fraktion, die Diskussionen, während der Redner spricht, [...]"

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Rede zum Thema: Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen 

22/02/2018

"Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Meinungen über die sachgrundlose Befristung – das ist ofenbar geworden – gehen weit auseinander.  Tatsächlich bietet eine Reihe von Befunden Anlass dazu, das Instrument der befristeten Arbeitsverhältnisse zu hinterfragen."

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