PLENARREDEN

Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Man muss zunächst mal erklären,

worum es hier heute nicht geht: Es geht bei diesem

Antrag nicht primär um die Kostentragung des NIPT.

Es geht auch nicht um etwas Neues; denn schon vor der

Kostentragung durch die gesetzlichen Krankenversiche-

rungen war der Test verfügbar und ist als sogenannte

IGeL genutzt worden. Und es geht mitnichten um die

Einschränkung von Entscheidungs- oder Erkenntnismög-

lichkeiten des einen oder anderen.

Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit 2005 engagieren wir uns im Sudan. Seit

2011, der Staatsgründung, sind wir Teil der UNMISS-

Mission mit – der Bundesminister der Verteidigung hat

es beschrieben – nur 14 Soldaten bei einer Obergrenze

von 50. Man könnte sich fragen: Welche Wirksamkeit

entfalten wir an dieser Stelle eigentlich?

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Am 3. Dezember hat sich zum 30. Mal der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung gejährt. Wie immer ist dieser Tag ein Anlass dazu, zu gucken, wo wir im internationalen Vergleich stehen, und das auch gemessen an unseren Zielen. Wie immer können wir feststellen: Wir könnten weiter sein, insbesondere im Bereich der Personenzentriertheit."

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kollege Stracke von

der Union, herzlichen Dank für diesen Gesetzentwurf.

Wir diskutieren seit Monaten über die Frage, wie wir

unseren Sozialstaat in der aktuellen migrationspoliti-

schen Situation so aufstellen, dass wir der Lage Herr

werden."