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PLENARREDEN

Rede zum Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan

22/02/2024
 

Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit 2005 engagieren wir uns im Sudan. Seit

2011, der Staatsgründung, sind wir Teil der UNMISS-

Mission mit – der Bundesminister der Verteidigung hat

es beschrieben – nur 14 Soldaten bei einer Obergrenze

von 50. Man könnte sich fragen: Welche Wirksamkeit

entfalten wir an dieser Stelle eigentlich?

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Rede zum Thema: Barrierefreiheit

15/12/2023
 

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Am 3. Dezember hat sich zum 30. Mal der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung gejährt. Wie immer ist dieser Tag ein Anlass dazu, zu gucken, wo wir im internationalen Vergleich stehen, und das auch gemessen an unseren Zielen. Wie immer können wir feststellen: Wir könnten weiter sein, insbesondere im Bereich der Personenzentriertheit."

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ZUR REDE

Rede zum Thema: Asylbewerberleistungsgesetz

16/11/2023
 

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kollege Stracke von

der Union, herzlichen Dank für diesen Gesetzentwurf.

Wir diskutieren seit Monaten über die Frage, wie wir

unseren Sozialstaat in der aktuellen migrationspoliti-

schen Situation so aufstellen, dass wir der Lage Herr

werden."

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Rede zum Thema: Änderung des SGB XII und des SGB XIV

09/11/2023
 

"Hochverehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für
die Gelegenheit, hier noch mal das ein oder andere zu
erläutern. Das war ja ursprünglich mal ein technisches
Gesetz. Wenn wir mit der Debatte über das ursprüngliche
Gesetz hier heute fünf Minuten hätten füllen müssen,
wäre das eher öde geworden."

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ZUR REDE
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