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FREIHAUS 2023-2: Teilhabepolitik geht zwei Schritte vorwärts

Die Assistenzhundeverordnung wurde verkündet, jetzt gibt es endlich einen rechtlich einheitlichen Rahmen. Und auch beim EU-weiten Teilhabeausweis tut sich etwas.


Das Jahr 2022 klang mit einer guten Nachricht aus: Die Einführung der Assistenzhundeverordnung erfolgte im Dezember. Sie war mir immer ein Herzensanliegen und ich betrachte es als einen großen Erfolg für alle Menschen, die einen Assistenzhund besitzen oder besitzen werden, denn jetzt gibt es erstmals einheitliche Regelungen.


Definiert sind nun die Anforderungen an die Eignung als Assistenzhund, die Ausbildung und Prüfung von Assistenzhunden und Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften sowie die Zulassung von Ausbildungsstätten und Prüfern. Darüber hinaus enthält die Verordnung eine Übergangsregelung für heute bereits ausgebildete und geprüfte Assistenzhunde sowie für Assistenzhunde, die sich in Ausbildung befinden.


Außerdem sieht die Verordnung die einheitliche Kennzeichnung aller Assistenzhunde vor. Damit wird es zukünftig hoffentlich für Assistenzhundebesitzer einfacher, ihren Hund im Alltag mitzuführen.


Die zweite gute Nachricht ist, dass der EU-Teilhabeausweis in greifbare Nähe rückt. Menschen mit Behinderungen stehen beim innereuropäischen Reisen oft vor formalen Hürden, denn eine gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt es derzeit nicht.


Deshalb haben wir als FDP-Bundestagsfraktion bereits vor knapp drei Jahren - damals noch in der Opposition - die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen europäischen Teilhabeausweis einzusetzen.


Auf EU-Ebene lief parallel dazu ein Pilotprojekt, bei dem eine Gruppe von acht EU-Ländern einen Europäischen Behindertenausweis testete. Deutschland war leider nicht dabei. Das Projekt war erfolgreich. Deswegen wird Europäische Kommission bis Ende 2023 die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises vorschlagen, der in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden soll. Aufgrund der Versäumnisse der Vergangenheit sehe ich uns in der Pflicht, uns nun aktiv zu beteiligen und wichtige Impulse zu setzen.

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