Die Straßenausbaubeiträge sind auch nach der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) noch vielerorts ein beherrschendes Thema.
„Die Straßenausbaubeiträge gehören endlich abgeschafft“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP). „Für viele Menschen vor Ort stellen sie eine unzumutbare Belastung dar, auf die sie keinerlei Einfluss haben. Diese Unsicherheit schreckt zudem viele Menschen vom Hauskauf ab. Die FDP setzt sich deshalb schon lange für die vollständige Abschaffung ein.“
Die rot-schwarze Landesregierung hatte mit der Neuerung des NKAG den Kommunen größeren Spielraum gewährt. So kann nun die Bemessungsgrundlage angepasst oder die Zahlung über einen Zeitraum verteilt werden.
„Die Novelle des NKAG hilft den Bürgerinnen und Bürgern wenig. Die Landesregierung sollte stattdessen endlich ihrer Verantwortung für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur nachkommen und die Kommunen dabei unterstützen. Stattdessen drückt sie sich aber mal wieder“, so Beeck abschließend.
