„Die Hiobsbotschaften für die Landwirtschaft nehmen kein Ende. Mit der Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes durch das Bundeskabinett hat die Große Koalition abermals gezeigt, dass die berechtigten Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte für CDU/CSU und SPD keine entscheidende Rolle mehr spielen“, so der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.
Das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wurden am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Sie beinhalten unter anderem weitreichende Einschränkungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Demgegenüber setzen sich die Freien Demokraten für einen ergebnisorientierten Insektenschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft ein.
„Das Insektenschutzgesetz ignoriert biologische Zusammenhänge. Klar ist dabei schon jetzt: Die pauschalen Verbote helfen keinem Insekt, drohen aber viele Landwirte in den Ruin zu treiben. Mit dem Vorstoß werden zudem funktionierende Modelle des Vertragsnaturschutzes wie der Niedersächsische Weg mit Füßen getreten“, so Beeck.
Auch aus den Reihen der Union hatte es Kritik am Gesetz gegeben. So drängten Gitta Connemann und Albert Stegemann auf Änderungen. Jedenfalls im Bundeskabinett konnten sie sich aber kein Gehör verschaffen. „Die Union scheint stattdessen bereits auf einen Kurs einzuschwenken, bei dem es nicht mehr um die Sache sondern um schwarz-grüne Zukunftsträume geht."
