Im NOZ-Interview befürworte ich die geforderten Sozialkürzungen, betone jedoch ausdrücklich die Reformbedürftigkeit des Sozialstaats. Mein Appell richtet sich an eine Vereinfachung und die Schaffung von Anreizen zur Integration in den Arbeitsmarkt.
Bei der Neuen Osnabrücker Zeitung „NOZ“ habe ich betont, dass ich die Kürzungen von Sozialleistungen, die u.a. von Christian Lindner und Christian Dürr gefordert werden, befürworte. Grundsätzlich sind Haushaltskürzungen notwendig. Es gilt jedoch zu prüfen, wo am besten eingespart werden kann. Die Debatte der letzten Wochen überdeckt jedoch die Tatsache, dass unser Sozialstaat reformbedürftig ist. Dabei werden beabsichtigte Effekte nicht mehr erreicht oder überkompensiert.
Dem Haushalt stehen etwa 470 Milliarden Euro zur Verfügung, während der gesamte Sozialstaat bei 1,2 Billionen Euro liegt – ein riesiges Finanzvolumen. Es stellt sich die Frage, ob die vorgeschlagenen Sozialkürzungen zielführend sind. Es ist auch unklar, ob mögliche Synergieeffekte existieren, durch die dasselbe Ziel mit geringeren Mitteln erreicht werden kann. Denn es gibt einen ganzen Wulst an Sozialleistungen, durch den niemand durchsteigt. Daher benötigen wir eine Vereinfachung - Stichwort: Entbürokratisierung. Ein Beispiel könnte sein, dass man bei den Krankenkassen ansetzt und sich ernsthaft fragt, ob es notwendig ist, 95 verschiedene gesetzliche Krankenkassen zu haben!
Bei der Suche nach Synergieeffekten ist der Großteil des Sozialstaats betroffen. Aktuell wird konkret jedoch über das Bürgergeld diskutiert. Das Prinzip von „fordern und fördern“ hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert. Wir sind nicht konsequent genug: Es gibt immer noch Situationen, in denen sich Arbeiten nicht lohnt und sogar zu weniger Einkommen führt. Das müssen wir dringend ändern, denn das ist ein System, das so nicht funktionieren kann! Wer in den Arbeitsmarkt einsteigt, sollte einen höheren Anteil seines Einkommens behalten können, um einen Anreiz zu haben, zur Arbeit zu gehen.
Die vorgeschlagene Maßnahme des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, Totalverweigerern bis zu zwei Monate lang Leistungen zu streichen, halte ich für richtig. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße! Auch Asylbewerber sollen erst später Leistungen auf dem Niveau des Bürgergeldes erhalten, wodurch Mittel eingespart werden. Insgesamt würden etwa 170 Millionen Euro eingespart werden. Natürlich reicht das noch nicht aus, aber es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Persönlich geht es mir in diesem Fall darum, Gerechtigkeit zwischen denen herzustellen, die Sozialleistungen erarbeiten, und denen, die sie beziehen. Daher bin ich klar der Meinung: Unser Sozialstaat bedarf einer Reform!
