Vergangene Woche hat der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum gefeiert. Weshalb dies einmal mehr Anlass ist, um weiter für echte Teilhabe zu streiten, lesen Sie hier.
Bei der Stärkung der Teilhabe gibt es noch viel zu tun! Genau das habe ich vergangene Woche vor dem Roten Rathaus deutlich gemacht. Der Anlass war kein geringerer als das 30. Jubiläum des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Zu dessen Abschluss im Rahmen der Verleihung des Rudolf-Freudenberg-Preises konnte ich über meine Punkte auch mit dem Behindertenbeauftragen der Bundesregierung Jürgen Dusel diskutieren.
Als Freie Demokraten haben wir in der vergangenen Wahlperiode eine Vielzahl von Themen adressiert, bei denen es keine wesentlichen Fortschritte gab. Besonders wichtig sind in meinen Augen dabei zwei Themenbereiche: Zum einen die Stärkung der Barrierefreiheit bei der Mobilität und im baulichen Bereich. Denn ohne ist eine selbstbestimmte Teilhabe aus meiner Sicht nicht möglich. Barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede und jeder Einzelne. Gleiches gilt auch für die Barrierefreiheit im baulichen Bereich.
Zum anderen haben wir uns immer wieder für eine Verbesserung beim Zugang zu Teilhabeleistungen eingesetzt. Das Bundesteilhabegesetz, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umgesetzt werden sollte, bleibt hier leider deutlich hinter den Erwartungen zurück. Aus meiner Sicht sollten Menschen, die Anspruch auf eine Leistung haben, diese auch erhalten. Das muss unbürokratisch und unkompliziert geschehen. Jeder, der sich mit unserer Sozialgesetzgebung in Deutschland auseinandersetzen darf, weiß aber, dass wir von diesem Anspruch meilenweit entfernt sind.
Beide Themen werden im Koalitionsvertrag unmittelbar adressiert. Zur Stärkung der Barrierefreiheit wollen wir ein Bundesprogramm Barrierefreiheit einsetzen. In diesem Zusammenhang wollen wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeiten. Zudem hat sich die Ampel das Ziel gesetzt, alle öffentlichen Gebäude des Bundes umfassend barrierefrei zu machen. Auch private Anbieter sollen zudem, mit einer Übergangsfrist und Unterstützungsleistungen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Beim Zugang zu Teilhabeleistungen heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden ein Maßnahmenpaket schnüren, um im Sinne der Leistungsberechtigten zu schnelleren, unbürokratischeren und barrierefreien Antragsverfahren zu kommen.“
Mit Nachdruck setze ich mich aktuell zudem für ein weiteres Thema ein: Die Stärkung von Assistenzhunden. Denn Assistenzhunde sind in meinen Augen nicht nur Wegbegleiter und Freunde, sondern auch Helfer in Not. Das stellen sie schon heute unter Beweis. Ich bin zudem davon überzeugt, dass ein Assistenzhund über sein ganzes Leben hinweg nicht nur die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken, sondern auch den Sozialstaat entlasten kann.
Erste Schritte zur Anerkennung von Assistenzhunden wurden im vergangenen Jahr mit dem Teilhabestärkungsgesetz gemacht. Die Assistenzhunderegelung im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Doch noch immer warten wir auf die Rechtsverordnung. In ihr werden die wichtigen Punkte definiert. Zu den noch auszuarbeitenden Bestimmungen zählen beispielsweise die erforderliche Beschaffenheit des Assistenzhundes, die erforderliche Kennzeichnung, die Anerkennung von bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgebildeten Assistenzhunden einschließlich des Verfahrens und weitere Punkte.
Gerne habe ich deshalb auch die Petition von Associata e.V., einem Verein, der Assistenzhunde ausbildet, unterstützt. In dieser fordern die Initiatoren unter anderem Rechtliche Regelungen zur Finanzierung aller Assistenzhunde, Gleichstellung aller Assistenzhunde-Teams und die Mitwirkung der Betroffenen und ihrer Verbände bei der Ausgestaltung aller rechtlichen AH-Verordnungen zur Umsetzung des BGG und bei einem starken echten Assistenzhundegesetz. Über die Unterschriftenaktion hierzu hat auch Kobinet Nachrichten berichtet. Zur Petition selbst geht es hier.
Klar ist: Es bleibt noch viel zu tun. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich deshalb dafür ein, dass wir die Herausforderungen endlich angehen.
