Der Koalitionsvertrag von FDP, SPD und Grünen spricht eine klare Sprache: Wir wollen mehr Fortschritt wagen – für alle! Was wir Freien Demokraten in Bezug auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erreicht haben, lesen Sie hier.
Vergangene Woche war der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Fest steht: Teilhabe ist in vielen Bereichen noch immer nicht Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen. In den vergangenen vier Jahren haben wir Freie Demokraten daher immer wieder auf Missstände hingewiesen und verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden kann.
Ich bin froh, dass FDP, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag, an dessen Erarbeitung ich als Teil des FDP-Verhandlungsteams mitwirken durfte, viele unserer Forderungen aufgegriffen haben.
In meinen Augen ist klar: Barrierefreiheit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher in diesem Bereich umfassende Verbesserungen erreichen: Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Dafür setzen wir ein Bundesprogramm Barrierefreiheit auf, das unter anderem eine Überarbeitung von Behindertengleichstellungsgesetz, Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz vorsieht. Wir wollen zudem private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen verpflichten. Um die barrierefreie Mobilität zu stärken wollen wir zudem, dass die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten im Personenbeförderungsgesetz bis 2026 entfallen.
Teilhabe bedeutet zudem, dass Informationen für alle Menschen zugänglich sind. Wir wollen daher daran arbeiten, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden und von Menschen mit Hörbehinderungen und Gehörlosen verfolgt werden können.
Entscheidend ist zudem die Inklusion am Arbeitsmarkt. Auch hier konnten wir wichtige Verbesserungen festhalten: So wollen die Ampel-Partner eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für solche Unternehmen einführen, die sich der Beschäftigungspflicht komplett entziehen. Zudem wollen wir das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken und Inklusionsunternehmen im Umsatzsteuergesetz privilegieren.
Besonders freut mich, dass unsere langjährige Forderung nach der Einführung eines Assistenzhundegesetzes nun umgesetzt wird. Denn Assistenzhunde sind mehr als nur Wegbeleiter. Sie sind für viele Menschen unerlässliche Helfer und oftmals Retter in der Not. Außerdem hat es auch eine meiner ersten Forderungen aus der Teilhabepolitik überhaupt, die Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis, in den Koalitionsvertrag geschafft.
Auch im medizinischen Bereich konnten wir wichtige Verbesserungen erreichen: So werden Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung (MZEB) und Sozialpädiatrischer Zentren (SPZ) weiter ausgebaut. Zudem wird das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (IPReG) auf seine Wirkung in Bezug auf die ambulante Versorgung von beatmeten Patienten kontrolliert. Denn sie haben nach unserem Willen weiterhin das Wahlrecht, wo sie behandelt werden möchten.
Selbstverständlich wird neben allen anderen Maßnahmen auch das Bundesteilhabegesetz evaluiert, damit die Leistungen, auf die Menschen ein Anrecht haben, auch zielgerichtet und unbürokratisch bei ihnen ankommen. Das bedeutet auch, dass Hürden beim Persönlichen Budget abgebaut werden.
In den kommenden Jahren gilt es, diese und viele weitere Vorhaben mit Leben zu füllen. Hierfür werde ich mich weiterhin mit Nachdruck einsetzen.
