Als Koalition haben wir uns auf große Vorhaben in der Inklusion geeinigt und viel vorgenommen. Welche Punkte wir hiervon bereits im ersten Jahr umgesetzt und angeschoben haben, lesen Sie hier.
Zeit hat die Tendenz, schnell zu vergehen. Knapp ein Jahr ist seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vergangen. Als wir uns auf die Ziele im Bereich der Teilhabe und Inklusion geeinigt hatten, freute mich über viele Erfolge. Der Koalitionsvertrag spricht eine klare Sprache: Wir wollen, dass echte Teilhabe endlich zur Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen wird. Hierfür haben wir uns viel vorgenommen. Und unsere Vorhaben sind notwendig: Der Ausbau der Barrierefreiheit in der Gesundheit und im digitalen Bereich, die Schaffung eines echten Assistenzhundegesetzes, die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die Umstellung des klassischen Schwerbehindertenausweises auf den digitalen Teilhabeausweis sowie die Erstellung von Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt sind dringend geboten.
Doch der Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland veränderte viele Rahmenbedingungen massiv und wirkt sich leider auch auf die sozialpolitischen Vorhaben lähmend aus. Wo stehen wir also?
Eines meiner Herzensthemen ist fertig: Die Assistenzhundeverordnung ist erarbeitet und befindet sich kurz vor der Verkündung. Zudem konnte ich erreichen, dass im Bundeshaushalt 2023 ein Posten für eine Assistenzhundestudie veranschlagt wurde, die mit 100 Mensch-Assistenzhund-Paaren durchgeführt wird. Ich gehe fest davon aus, dass die Ergebnisse dazu beitragen, Assistenzhunde in die Mitte der Gesellschaft zu holen und mehr Menschen zugänglich zu machen.
Die zweite gute Nachricht ist die Veröffentlichung der Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit - Deutschland wird barrierefrei“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es umfasst Vorhaben in vielen Bereichen: Barrierefreiheit im Bereich Mobilität, im Bereich Wohnen und Bauen, im Bereich Gesundheit und im Bereich Digitales. Um den Bedarf am Ausbau zu verdeutlichen: Hochrechnungen aus dem Mikrozensus 2018 ergaben, dass nur rund 1,5 Prozent der Wohnungen in Deutschland barrierefrei oder barrierearm sind. Im Gesundheitsbereich sieht es zwar besser, aber noch lange nicht zufriedenstellend aus: Nach Auskunft der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind bislang nur ca. 26 Prozent der Haus- und Facharztpraxen barrierefrei. Und in einer Umfrage der Aktion Mensch von Mai 2022 gaben ein Drittel der Befragten mit Beeinträchtigung an, nicht selbständig im öffentlichen Verkehr unterwegs sein zu können, weil sie die zahlreichen Barrieren nicht alleine bewältigen können. Der Handlungsbedarf ist also mehr als offensichtlich.
Von Barrierefreiheit profitieren übrigens sehr viele Menschen: Es geht hierbei um Menschen mit Behinderungen, es geht aber auch um ältere Menschen mit Rollatoren, es geht um junge Familien mit Kinderwägen und um viele mehr.
Klar ist: Wir sind in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion noch nicht an dem Punkt, an dem wir sein müssten. Um ein gleichberechtigtes Miteinander zu erreichen, bedarf es weiterer, gemeinsamer Anstrengung. Aber wir sind auf einem guten Weg und ich freue mich auf die Umsetzung unserer Vorhaben!
