Berlin./Lingen.
„Russlands völkerrechtswidriger und unprovozierter Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur“, so der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundetages.
„Als Deutscher Bundestag haben wir in unserer Sondersitzung ein klares Zeichen gesetzt: Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Es ist deshalb folgerichtig, dass bereits umfassende Sanktionen einschließlich des Ausschlusses russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auf den Weg gebracht wurden und Deutschland sich im Rahmen der NATO an der Verteidigung europäischer und demokratischer Werte beteiligt und zudem auch Defensivwaffen an die Ukraine liefert. Es steht außerdem fest, dass wir mehr denn je eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr brauchen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung hierfür 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird“, so Beeck.
Der Bundestag ist am Sonntag, den 27. Februar 2022 zu einer Sondersitzung zusammengekommen, in der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgegeben hat. Zudem haben die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht. In diesem bekräftigen sie die Solidarität mit der Ukraine, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen und das Ziel der Modernisierung der Bundeswehr. In diesem Zusammenhang haben Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt. Künftig sollen zudem mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investiert werden. Darüber hinaus sollen zwei Terminals für Flüssiggas (LNG) in Deutschland gebaut werden.
