Aktuelle Beschränkungen wirtschaftlich, rechtlich und sozial kaum zu verkraften
Die aktuellen Einschnitte in die Grundrechte kritisiert der FDP Bundestagsabgeordnete Jens Beeck. Das sei auch keine abstrakte Diskussion für Juristen und Rechtsphilosophen. „Vielmehr bestehen aktuell massive wirtschaftliche und vor allem tiefe soziale Eingriffe in das Leben ganz vieler Menschen in unterschiedlichsten Lebenssituationen“, so Beeck.
Was aktuell an vielen Stellen etwa Kindern aller Altersstufen zugemutet werde, oder die Rahmenbedingungen für viele Menschen in Senioreneinrichtungen, hätten im letzten Jahr noch empörte Diskussionen ausgelöst; das rigorose Schließen nahezu aller Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sei hoch problematisch und bedeute für nicht wenige Menschen schweres Leid; das Verschieben von medizinischen und therapeutischen Maßnahmen, jedenfalls der Rehabilitationsmaßnahmen, um „Betten frei zu halten“ treffe Einzelne massiv. Eine insbesondere in großstädtischen Milieus sich andeutende Zunahme von häuslicher Gewalt müsse für jeden Politiker deutliches Alarmzeichen sein.
Auch die Existenzängste sehr vieler Menschen, deren wirtschaftliche Lebensgrundlage vollständig vernichtet zu werden droht, dränge dazu, nur sinnvolle und notwendige Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Und diese nachvollziehbar zu begründen.
Das sei aber aktuell nicht der Fall.
Weshalb derzeit Museen, Zoos, Tierparks, Botanische Gärten oder großflächiger Einzelhandel auch mit Abstands- und Hygienekonzepten nicht öffnen dürften, sei nicht plausibel zu erklären. Weshalb Kirchen keine Gottesdienste – unter Einhaltung des Abstandsgebotes und gegebenenfalls mit Mund-Nasen-Schutz – feiern dürften, sei nicht überzeugend mit Infektionsschutz zu erklären.
Auch die Öffnung sozialer Einrichtungen, insbesondere der Vereinslokale und der vielen Beratungsstellen, müsse schnellstmöglich wieder erlaubt werden. Kontaktlose Sportarten könnten ebenfalls vertretbar erlaubt werden. Und auch Öffnungen im Bereich von Hotellerie und Gastronomie seien unter engen Auflagen perspektivisch denkbar, zumal im Sommer unter freiem Himmel.
Wichtig sei eine ständige breite Diskussion der bestehenden Maßnahmen. Eine kurze Pressekonferenz der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten, in der Ergebnisse verkündet werden, reiche nicht. Nicht nur – aber auch – die Parlamente und alle gesellschaftlichen Kräfte müssten in die, zugegeben schwierige aber gleichermaßen notwendige, Diskussion eingebunden sein.
