„Die Erhöhung des Pauschbetrags in der Einkommensteuer für Menschen mit Behinderungen war längst überfällig. Doch anstatt einer Dynamisierung kommt nun lediglich eine einmalige Anpassung. Menschen mit Behinderungen werden also unabhängig von der Preisentwicklung wieder Jahre bis zur nächsten Anpassung warten müssen“, so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Am Donnerstag wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge in der Einkommensteuer vom Bundestag beschlossen. Damit werden die Pauschbeträge ab dem kommenden Jahr verdoppelt. Die von den Freien Demokraten bereits seit langem geforderte Dynamisierung bleibt allerdings aus.
„Seit 1975 wurden die Pauschbeträge nicht angepasst und schon für die jetzige Erhöhung hat die Große Koalition viel zu lange gebraucht. Ohne Dynamisierung steht zu befürchten, dass das Thema nun wieder für Jahre zu den Akten gelegt wird und die vielen Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland erneut in Vergessenheit geraten. Als Freie Demokraten werden wir uns deshalb weiter dafür stark machen, den Pauschbetrag zu dynamisieren. Denn allein seit den 1990er Jahren haben sich die Preise für medizinisches Gerät mehr als verdoppelt. Jahrelanges Warten auf Anpassungen des Pauschbetrages ist Menschen mit Behinderungen schlicht nicht zuzumuten“, so Beeck.
Neben der Dynamisierung hatten die Freien Demokraten in ihrem Antrag (Drs. 19/18947) gefordert, den Pauschbetrag auch Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 25 zu gewähren. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde von der Großen Koalition abgelehnt.
