FREIHAUS 2020-10: Europäischen Teilhabeausweis einführen

Sprache stiftet Bewusstsein. Genau deshalb setzen sich die Freien Demokraten seit über zwei Jahren für die Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis ein.



Bei der feierlichen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes Anfang Oktober wurde auch eine junge Frau aus Schleswig-Holstein ausgezeichnet – und das vollkommen zu Recht. Seit langem setzt sich Hannah Kiesbye dafür ein, dass der Schwerbehindertenausweis umbenannt wird. Durch ihren Einsatz ist es Hannah gelungen, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen.


Das Bundesverdienstkreuz für Hannah ist ein wichtiges Zeichen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sprache ist nicht nur ein Kommunikationsmedium, Sprache stiftet auch Bewusstsein. Die jetzige Bezeichnung befördert die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen. Sie stellt zudem nicht den Menschen, sondern seine Behinderung in den Mittelpunkt. Dies widerspricht der Intention der UN-Behindertenrechtskonvention. Aus diesen Gründen setze ich mich bereits seit über zwei Jahren für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis ein.


Der erste Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zu diesem Thema vom April 2018 – mein erster Antrag im Bundestag überhaupt – wurde erwartungsgemäß von der Großen Koalition abgelehnt. Die fadenscheinige Begründung: Man müsse echte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erwirken und nicht bloß den Namen eines Ausweises ändern. Dies offenbart ein großes Problem in der Debatte. Viele Menschen fühlen sich schon durch den Namen des Ausweises diskriminiert. Für sie wäre eine Umbenennung schon eine echte Verbesserung der Situation. Doch das versteht die Große Koalition nicht. Ganz zu schweigen davon, dass Union und SPD auch andernorts keine Verbesserungen der Situation von Menschen mit Behinderungen erreichen konnten.


Als Freie Demokraten werden wir nicht locker lassen und uns der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen entgegenstellen. Wir haben deshalb erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Umbenennung in Teilhabeausweis fordern. Außerdem wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. So soll ein elektronischer Teilhabeausweis dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen schneller und unbürokratischer an die ihnen zustehenden Leistungen kommen.


Der elektronische Teilhabeausweis kann aber nur ein erster Schritt sein. Denn sobald es um die grenzüberschreitende Mobilität innerhalb Europas geht, stoßen Menschen mit Behinderungen auf kaum überwindbare Hürden. Wir setzen uns deshalb für einen europäischen Teilhabeausweis ein, um auch Menschen mit Behinderungen die grenzüberschreitende Mobilität problemlos zu ermöglichen. Denn dann fallen die Grenzen in Europa auch in den Köpfen.


Gemeinsam werden wir uns weiter dafür einsetzen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und Europa zu stärken und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ein digitaler Teilhabeausweis und die Einführung eines europäischen Teilhabeausweises sind hierfür wichtige Schritte.

Konkret fordern wir von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Ziel, nach dem Vorbild der elektronischen Gesundheitskarte Menschen mit anerkannten Behinderungen durch die Einführung eines elektronischen Teilhabeausweises volle und wirksamere Teilhabe zu ermöglichen. Die Umstellung soll schrittweise geschehen und einhergehen mit einer Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis. Dabei ist sicherzustellen, dass der Ausweis weiterhin die inhaltlichen Anforderungen des § 152 SGB IX für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen gesetzlich zustehen, erfüllt.

Zudem ist zu versichern, dass Deutschland sich an der Umsetzung eines europäischen Teilhabeausweises für eine bessere und unbürokratischere grenzüberschreitende Mobilität der Menschen künftig beteiligen wird.


Den gesamten Antrag finden Sie online hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/231/1923103.pdf.