Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

„Das Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück. Anstatt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirklich zu stärken, werden lediglich kleine Reparaturen vorgenommen. Dabei hat die Corona-Krise offenbart, dass gesellschaftliche Teilhabe noch immer nicht die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen ist“, so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.


Das Teilhabestärkungsgesetz der Großen Koalition wird an diesem Freitag das erste Mal im Bundestag beraten.


Beeck: „Die neuen Digitalen Rechte im Gesundheitsbereich sind absolut unzureichend. Zudem fehlt eine Regelung zur Assistenz im Krankenhaus vollständig. Es ist außerdem schade, dass die Bundesregierung abermals die Chance verpasst, die Teilhabe durch ein echtes Assistenzhundegesetz zu stärken. Die Modellfinanzierung von 100 Hunden ist viel zu wenig und die Regelung im BGG ist halbherzig. Als Freie Demokraten fordern wir schon seit langem ein echtes Assistenzhundegesetz. Es ist mir unerklärlich, warum die Bundesregierung hier immer noch derart mutlos ist.“