„Das Bundesgesundheitsministerium lässt sehenden Auges zu, dass das Selbstbestimmungsrecht von beatmeten Patienten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss unterlaufen wird. Freie Demokraten und Verbände haben lange dafür gekämpft, dass eine echte ambulante Versorgung auch nach dem IPReG noch möglich ist. Die jetzige Untätigkeit der Bundesregierung bei der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zeigt, dass die damaligen Zusagen nicht mehr als Lippenbekenntnisse waren und die Belange von Menschen mit Behinderungen wieder einmal missachtet werden. Dabei hat der Deutsche Bundestag das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eindeutig im Gesetz festgeschrieben“, so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck.
Derzeit wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege beraten. Sie ist Teil der Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG).
Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, ergänzt: „Auch nach diesen Antworten der Bundesregierung müssen Menschen mit Intensivpflegebedarf und ihre Angehörigen weiterhin fürchten, dass diese gegen ihren Willen ins Heim gesteckt werden. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, jetzt kommt es darauf an, diese auch wirklich zu leben. Dazu gehört auch, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung zu sichern. Alles andere ist nicht hinnehmbar."
