Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) von Bundesgesundheitsminister Spahn.
„Viel zu lange hat die Bundesregierung die medizinische Rehabilitation und Rehabilitationseinrichtungen sträflich vernachlässigt. Es ist deshalb richtig, dass hier endlich etwas geschieht. Leider verunsichert Gesundheitsminister Spahn jedoch Intensivpflege-Patienten. Denn wenn beatmete Patienten befürchten müssen, aus ihrem häuslichen Umfeld gerissen zu werden, dann ist der Grundsatz ambulant vor stationär in Gefahr. Die Freien Demokraten werden sich deshalb weiter für das Selbstbestimmungsrecht der Patienten einsetzen“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP).
„Enttäuschend ist zudem, dass Spahn abermals keine Antwort auf den Fachkräftemangel und die nachhaltige Finanzierung der Pflege gibt. Dabei gibt es in Emsland, Grafschaft Bentheim und ganz Niedersachsen erhebliche Anzeichen für Versorgungslücken insbesondere in der ambulanten Versorgung“, so der FDP-Sozialpolitiker abschließend.