„Der Pauschbetrag in der Einkommensteuer für Menschen mit Behinderungen muss endlich erhöht werden. Während sich die Preise für medizinische Geräte alleine seit den 1990er Jahren verdoppelt haben, ist der Pauschbetrag seit 1975 nicht mehr angepasst worden. Hier besteht ganz offensichtlich dringender Handlungsbedarf“, so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.
Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (Bundestags-Drs. 19/18947), die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen gemäß § 33b Einkommensteuergesetz deutlich anzuheben und zu dynamisieren. Zudem soll der Pauschbetrag künftig auch Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 25 uneingeschränkt offen stehen.
„In Deutschland leben über 7,6 Millionen Menschen mit einem GdB von mindestens 50. Dass der Pauschbetrag seit nunmehr 45 Jahren nicht erhöht wurde, sorgt bei den vielen Betroffenen zurecht für massives Unverständnis. Auch ist es Menschen mit einem GdB unter 50 kaum zu erklären, weshalb der Gesetzgeber hier Einschränkungen vornimmt. Es liegt deshalb auf der Hand, dass diese gestrichen werden“, so der FDP-Sozialpolitiker.
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