Keine Selbstkritik beim SodEG

„Soziale Einrichtungen und insbesondere Einrichtungen der Behindertenhilfe wurden durch die Corona-Krise massiv getroffen. Doch statt unbürokratischer und zielgenauer Hilfe kommt es noch heute zu einem Wildwuchs bei der Auslegung des SodEG durch die Länder. Umso verwunderlicher sind die fehlende Selbstkritik der Bundesregierung und der fehlende Wille, die dringend notwendigen Anpassungen vorzunehmen“, so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.


Aus Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetztes (SodEG) auf soziale Dienstleister (BT-Drs. 19/25167) geht unter anderem hervor, dass das SodEG in den Ländern sehr unterschiedlich angewendet wird.


Beeck: „Nur in wenigen Ländern werden die Hilfen von 75% auf 100% aufgestockt. Wo dies nicht geschieht werden Sozialdienstleister massiv geschwächt. Doch trotz der unterschiedlichen Auslegung und der damit einhergehenden Ungleichbehandlung der Einrichtungen in den Ländern sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für bundeseinheitliche Regeln. Das ist absolut unverständlich.“

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