Haiti durchlebt eine der schwersten Krisen seiner Geschichte. Kriminelle Banden haben etwa 80% der Hauptstadt Port-au-Prince unter ihrer Kontrolle und führen gewaltsame Auseinandersetzungen auf Kosten der Zivilbevölkerung.
Die politische Lage in Haiti hat sich in den letzten Jahren weiter zugespitzt. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatter der FDP für Haiti verfolge ich die Entwicklungen mit großer Sorge. Während meiner letzten Reise nach Haiti im Jahr 2018 war die Lage bereits angespannt. Ich war damals im Rahmen einer Delegationsreise der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe dort. Seitdem hat sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert.
Über 1.500 Menschen wurden allein 2024 getötet und innerhalb nur eines Monats wurden etwa 95.000 Menschen aus Port-au-Prince vertrieben. Kriminelle Banden kontrollieren etwa 80% der Hauptstadt. Die politische Instabilität in Haiti ist tief verwurzelt und wurde durch Diktaturen, Staatsstreiche und externe Interventionen verschärft. Nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moise im Juli 2021 stand Haiti vor einer schweren politischen Krise. Ein Übergangskomitee wurde unter der Leitung von Präsident Ariel Henry eingerichtet, um Lösungen zu finden und Neuwahlen vorzubereiten.
Ende Februar 2024 brach allerdings eine neue Welle der Gewalt aus, während Premierminister Ariel Henry in Kenia war. Er versuchte dort, internationale Unterstützung für eine Polizeitruppe zu gewinnen, um gegen die Bandenkriminalität in seinem Land vorzugehen. Ariel Henry reiste nach Nairobi, um die Vereinbarung am 01. März zu unterzeichnen. Allerdings wurde ihm anschließend die Rückkehr nach Haiti verwehrt. In seiner Abwesenheit übernahmen Bandenmitglieder die Kontrolle über wichtige Infrastrukturen, attackierten Polizeistationen und befreiten Tausende Häftlinge. Infolgedessen trat Henry am 11. März 2024 zurück.
Ein Übergangsrat soll nun die politische und soziale Stabilität im Land wieder herstellen. Dieser Präsidialrat setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, darunter sieben stimmberechtigte und zwei Beobachter. Er soll bis Februar 2026 tätig sein. Er ist für die Organisation von Wahlen verantwortlich und soll die öffentliche Sicherheit, Justiz und Rechtsstaatlichkeit stärken.
Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft Haiti unterstützen. Ziel ist es, die Sicherheit für die Bevölkerung wiederherzustellen und die Macht der kriminellen Banden einzudämmen. Die haitianische Polizei allein ist den Herausforderungen nicht gewachsen. Neben dem Übergangsrat ist die Unterstützung durch eine von der UN-Sicherheitsrat genehmigte internationale Eingreiftruppe erforderlich, um die Polizei zu stärken und effektiv gegen die Banden vorzugehen.
