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FREIHAUS 2022-8: Frieden in Kolumbien sichern

Kolumbien muss auch künftig auf unsere Unterstützung zählen können. Wie wir uns als Ampel-Koalition weiter engagieren wollen, haben wir in unserem gemeinsamen Antrag deutlich gemacht.



Unsere Welt befindet sich im Umbruch. In meinem Beitrag vom Juni habe ich daher bereits deutlich gemacht, dass Deutschland und seine Partner nun erst recht für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten müssen, in der Freiheit, Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Streben nach Frieden im Vordergrund steht. Für mich steht dabei auch weiter fest, dass wir viele Partner hierfür in den Ländern Lateinamerikas finden. Und so hat auch die Bundesregierung richtigerweise deutlich gemacht, dass die Region Lateinamerika und Karibik eine zentrale Partnerin ist, um Lösungen für globale Herausforderungen und auf Grundlage gemeinsamer Werte zu gestalten. Dies hat sich bei den Abstimmungen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zuletzt besonders deutlich gezeigt, bei denen die meisten Staaten Lateinamerikas und der Karibik den russischen Angriffskrieg im Sicherheitsrat, der Generalversammlung und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen klar verurteilten.


Einer unserer engsten Partner in dieser Region ist Kolumbien. Nicht nur ist Kolumbien 2018 als erstes lateinamerikanisches Land globaler Partner der NATO geworden. Es ist auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eng mit Deutschland verknüpft. Deutschland unterstützt dabei insbesondere den kolumbianischen Friedensprozess. Denn das Land blickt auf bewegte Jahre zurück. 2016 konnte nach über 50 Jahren der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierung und FARC ein Friedensabkommen geschlossen werden, das weltweit als Meilenstein angesehen wird. Es zeigt konkrete Wege auf, die einen Rückfall in einen kriegerischen Konflikt verhindern und zur Lösung struktureller Probleme beitragen sollen. Auf diese Weise soll ein dauerhafter und nachhaltiger Frieden gesichert werden. Juan Manuel Santos, der damalige Präsident Kolumbiens, erhielt für seine Bemühungen um den Frieden 2016 auch den Friedensnobelpreis.


Deutschlands Engagement vor Ort, das neben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, dem Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstitut CAPAZ sowie Förderungen im Bereich der Humanitären Hilfe, der Krisenprävention, des Friedenserhalts und der Konfliktbewältigung auch durch das Engagement zahlreicher deutscher NGOs, von Kirchen sowie politische Stiftungen geprägt ist, leistet dabei einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Friedensentwicklung und zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte. Und genau aus diesem Grund muss Kolumbien auch künftig auf unsere Unterstützung zählen können.


In unserem gemeinsamen Antrag haben wir als Ampel-Partner genau diese Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Wir werden den Friedensprozess auch künftig politisch und finanziell unterstützen und die konsequente Umsetzung aller transformativen Bestandteile des Friedensabkommens von der jetzigen und künftigen kolumbianischen Regierungen einfordern und uns weiterhin für eine Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen. Zudem werden wir im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Programme und Projekte zur Bekämpfung von Ungleichheit, Korruption und Kapitalflucht sowie zur Förderung von Good Financial Governance ausweiten und die künftige Regierung in ihrer Bestrebung nach einer Justizreform zu unterstützen, die auf deren Unabhängigkeit und die Beendigung von Straflosigkeit, insbesondere der Sicherheitsorgane, einschließlich der rechtsstaatlichen Aufarbeitung von durch Sicherheitskräfte begangenen Menschenrechtsverletzungen, abzielt. Unseren vollständigen Antrag finden Sie hier.


Bei der Präsidentschaftswahl im Juni hat Kolumbien einen Umbruch erlebt. Erstmals in seiner Geschichte wird Kolumbien mit Gustavo Petro von einem linken Präsidenten regiert. Viele Hoffnungen gerade der jungen Generation ruhen auf ihm. In meiner Rede zu unserem Antrag habe ich aber auch einen anderen Punkt deutlich gemacht: Neben dem politischen Richtungswechsel sendet die Wahl aber auch ein anderes, vielleicht sogar viel wichtigeres Zeichen: Sowohl Petros unterlegener Kontrahent als auch sein Vorgänger haben das knappe Ergebnis anerkannt. Der scheidende Präsident Ivan Duque sagte einen transparenten und effizienten Regierungswechsel zu. Hiervon kann in einer unruhigen Region eine Signalwirkung ausgehen.


Die Herausforderungen für die Region sind groß. Klar ist aber eines: Wir müssen – und werden – Kolumbien beim Friedensprozess und den mit ihm verbundenen Herausforderungen auch künftig politisch und finanziell unterstützen und unser Engagement langfristig fortführen und ausbauen. Denn – das habe ich immer wieder deutlich gemacht: Unser außenpolitisches Handeln muss diejenigen enger zusammenführen, die sich einer regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet fühlen und die für demokratische Staatsführung stehen.

Genau hierbei wollen wir ein starker Partner an der Seite Kolumbiens sein. Und einen starken Partner an unserer Seite gewinnen.


Meine vollständige Rede finden Sie online hier.

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