Der 24. Februar 2022 und der an diesem Tag begonnene völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine stellt unsere Außenpolitik vor eine Zäsur. Weshalb ich gerade jetzt davon überzeugt bin, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Lateinamerika stärken müssen, lesen Sie hier.
Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine tobt noch immer – und damit inzwischen seit über drei Monaten. Der 24. Februar 2022 markiert dabei in vielerlei Hinsicht eine Zäsur. Nicht nur zwang er uns zu einem Umdenken in unserem außenpolitischen Grundsatz, keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete zu liefern. Er zwingt uns auch zum Nachdenken über unsere globalen Partner in einer neuen Weltordnung.
Als Freier Demokrat bin ich dabei fest davon überzeugt, dass Deutschland und seine Partner nun erst recht für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten müssen, in der Freiheit, Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Streben nach Frieden im Vordergrund stehen. Doch wo finden wir diese Partner in Zeiten, in denen Demokratien weltweit – auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie – immer mehr unter Druck stehen? Und wie gehen wir damit um, dass viele Länder – auch wenn sie im Kern unsere Werte teilen – unseren eigenen Ansprüchen am Ende doch nicht gerecht werden?
Ich bin davon überzeugt: Gerade jetzt ist die Zeit, in der wir unsere internationalen Partnerschaften festigen müssen. In meinen Augen finden wir dabei viele Partner in den Ländern Lateinamerikas. Denn auch wenn das Handeln vor Ort unseren Vorstellungen gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht immer voll entspricht, so werden unsere Werte doch im Kern geteilt. Auf der anderen Seite des Atlantiks warten die Länder zudem darauf, dass Deutschland sein Engagement endlich ausweitet – bisher vergeblich. Denn trotz vieler Anknüpfungspunkte und einer eigenen Lateinamerika- und Karibik-Initiative hat die letzte Bundesregierung Mittel- und Südamerika sträflich vernachlässigt.
Dieses Vakuum versuchen China und Russland schon seit geraumer Zeit zu füllen. So hat China in vielen Ländern versucht, im Rahmen seiner Impfstoff-Diplomatie eigene Interessen durchzusetzen. Und auch die Skepsis gegenüber Russlands Angriffskrieg ist in Lateinamerika, historisch bedingt, deutlich kleiner als in Europa. Ein Rückzug aus der Region als Reaktion hierauf wäre aber genau der falsche Schluss. Vielmehr sollten wir – aufbauend auf der Lateinamerika- und Karibik-Initiative – unser Engagement endlich ausweiten. Denn unser außenpolitisches Handeln muss diejenigen enger zusammenführen, die sich einer regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet fühlen und die für demokratische Staatsführung stehen.
Mit dem Engagement Deutschlands in Lateinamerika, etwa in den Sektoren der Energie- und Ernährungswirtschaft, dem Schutz von Wäldern und Meeren und der Rohstoffgewinnung, ist auch die große Chance verbunden, mehr Länder zu Freihandel und demokratischen, rechtsstaatlichen Strukturen zu ermuntern.
