FREIHAUS 2021-8: Inklusion umfassend denken

Union und SPD haben es in den vergangenen vier Jahren verpasst, den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf gesellschaftliche Teilhabe mit Leben zu füllen. Deshalb setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass es in der kommenden Legislaturperiode eine Inklusions-Enquete des Deutschen Bundestages gibt.



Eines haben die Gesetzesinitiativen von Union und SPD der vergangenen vier Jahre in allen politischen Bereichen gemein: sie haben wohlklingende Namen. Nichtsdestotrotz können auch das Teilhabestärkungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – beide erst im vergangenen halben Jahr eingebracht – nicht über die Untätigkeit der Großen Koalition der gesamten Wahlperiode hinwegtäuschen. Denn wie alle vorigen Initiativen für Menschen mit Behinderungen sind sie nicht aus eigenem Antrieb entstanden, sondern nur, weil Gerichtsurteile oder EU-Richtlinien umgesetzt werden mussten.


Auch 27 Jahre nach der Aufnahme des Diskriminierungsverbotes für Menschen mit Behinderungen in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz und 12 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch die Bundesrepublik bleibt daher zu konstatieren: Echte gesellschaftliche Teilhabe ist noch lange nicht Lebensrealität in Deutschland. Dabei verpflichten uns Grundgesetz und UN-BRK in besonderer Weise hierzu.


Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollte die UN-BRK in Deutschland umgesetzt werden. Doch schon heute zeigt sich, dass die Erwartungen an das BTHG vielfach nicht erfüllt wurden. Stattdessen sind viele Regelungen – beispielsweise zur Feststellung Ansprüche oder bei der Beantragung von Assistenzleistungen – unfassbar bürokratisch und nicht mit der Lebenswirklichkeit der Menschen vereinbar. Hinzu kommt, dass Menschen mit Behinderungen noch immer auf physische Barrieren stoßen, die Teilhabe unmöglich machen. So haben die Freien Demokraten während ihrer letzten Regierungsbeteiligung zwar daran mitgewirkt, dass die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum Jahr 2022 in das Personenbeförderungsgesetz aufgenommen wird. Doch trotz eben dieser Vorgabe ist ein barrierefreier Nahverkehr ab dem kommenden Jahr kaum vorstellbar.


Als Freie Demokraten haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder auf Missstände hingewiesen und den Finger in die Wunde gelegt. Denn in meinen Augen ist klar, dass Handlungsbedarf besteht. Vor dem Hintergrund der immensen Herausforderungen im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe sind die Freien Demokraten und ich deshalb davon überzeugt, dass es eine Inklusions-Enquete in der kommenden Legislaturperiode braucht. Schon lange fordern wir Freie Demokraten, das Thema Teilhabe endlich umfassend zu betrachten. Genau dies geschieht in einer Enquete-Kommission. Denn in ihr arbeiten Abgeordnete gemeinsam mit externen Sachverständigen komplexe und politisch bedeutsame gesellschaftliche Entwicklungen systematisch auf und leiten hieraus Empfehlungen ab. Genau dies ist jetzt nötig, damit wir danach endlich die richtigen Weichen stellen können und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen selbstverständlich wird. Unsere Unterstützung hierfür haben wir Freie Demokraten daher schon gegenüber dem amtierenden Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble zum Ausdruck gebracht.


Auch in Zukunft werden sich die Freien Demokraten und ich weiter dafür stark machen, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen endlich zur Lebensrealität wird. Denn eine liberale Gesellschaft ist nur dann wirklich frei, wenn jeder Einzelne seine Freiheiten auch leben kann. Das bedeutet für mich, dass umfassende Teilhabe aller Menschen an unserem sozialen Leben selbstverständlich sein muss.