Während das Auswärtige Amt versucht, den Dialog mit den Ländern Lateinamerikas zu stärken, kündigt Bundesentwicklungsminister Müller die Zusammenarbeit mit der Region nahezu vollständig auf. Weshalb die Freien Demokraten diese fehlende Strategie kritisieren, lesen Sie hier.
Deutschlands Verbindungen nach Lateinamerika sind eng. In vielen Ländern schätzt man den Beitrag, den die Bundesrepublik zur Entwicklung vor Ort leistet. Umso erschreckender ist es, dass dieser Beitrag von CSU-Entwicklungsminister Müller nicht erkannt wird. Denn mit seiner „BMZ-2030“-Strategie kündigt er die Zusammenarbeit mit nahezu allen lateinamerikanischen Staaten auf. Beunruhigend ist zudem, dass die Bundesregierung insgesamt keine Strategie für die Region hat. Denn während Entwicklungsminister Müller die Region im Regen stehen lässt, forciert das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit im Rahmen seiner Lateinamerika- und Karibik-Initiative, deren Ziel eine deutliche Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern der Region ist.
In meinen Augen gibt es viele gute Gründe für deutsches Engagement in Lateinamerika. Denn es ist nach Europa die Region mit den meisten demokratisch verfassten Staaten. Es braucht daher endlich eine echte Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien. Doch genau diese findet nicht statt. Der Ressortkreis Lateinamerika und Karibik hat in den letzten vier Jahren nur drei Mal getagt – und das trotz der Auswirkungen der Corona-Krise und der verheerenden Tropenstürme im vergangenen Herbst. Und die Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amtes stand bis dato noch nicht einmal auf der Tagesordnung des Kabinetts.
Für mich steht fest: Wir dürfen die Region nicht im Stich lassen. Denn die Corona-Krise hat die ohnehin besorgniserregenden Entwicklungen in Bezug auf Korruption, Straflosigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika noch weiter verschärft. Der Zugang zur Justiz wird immer schwerer und autoritäre Politik nimmt in vielen Ländern zu. Als internationale Gemeinschaft dürfen wir den Abbau demokratischer Strukturen nicht tatenlos hinnehmen. Die Bundesregierung muss hier klare Haltung zeigen. Das gilt gerade auch in der Entwicklungspolitik und bei Soforthilfemaßnahmen. Als Freie Demokraten fordern wir daher, die Entwicklungspolitik stärker auf die Korruptionsbekämpfung zu fokussieren. Um den Rechtsstaat zu stärken setzen wir uns unter anderem für eine kohärente außen- und entwicklungspolitische Strategie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ein, die auch mit den europäischen und internationalen Partnern abgestimmt ist. Zudem wollen wir Partnerländer verstärkt bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) unterstützen.
In meinen Augen ist klar: Armut und Korruption hängen unmittelbar zusammen. Wir müssen deshalb die Instrumente unserer Entwicklungszusammenarbeit anpassen, um echte Verbesserungen für die Menschen zu schaffen. Doch dies gelingt nicht, wenn man eine derart inkohärente Politik in der Region verfolgt, wie dies das Entwicklungs- und das Außenministerium tun. Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb dafür ein, dass die Erfolge der vergangenen Jahre nicht riskiert werden und es stattdessen endlich eine echte Strategie für die Region gibt. Denn andernfalls sind die Leidtragenden am Ende einmal mehr die Menschen vor Ort.
Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Lateinamerika-Initiative des Auswärtigen Amtes und der „BMZ 2030“-Strategie des Entwicklungsministeriums finden Sie hier. Den Antrag der FDP-Fraktion zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika finden Sie hier. Die Antworten auf meine Kleinen Anfragen zu Zusammenarbeit zehn verschiedenen Lateinamerikanischer Länder wie beispielsweise El Salvador und Honduras finden Sie in der Übersicht meiner Aktivitäten hier.
