Seit Jahren hat sich die Situation von Menschen mit Behinderungen nicht verbessert – das muss sich ab Herbst ändern. Weshalb es die Bundesregierung auch beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpasst hat, die Teilhabe wirklich zu stärken, lesen Sie hier.
Auch bei ihrem letzten Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beweist die Bundesregierung, dass sie jeden Gestaltungswillen verloren hat. Wie schon bei vergangenen Gesetzentwürfen bleiben Union und SPD weit hinter den Erwartungen zurück. Diese Politik zieht sich wie ein roter Faden durch das Handeln der Großen Koalition. Ihr gelingt nicht mehr als die Umsetzung von EU-Richtlinien, Gerichtsurteilen oder notwendigen Reparaturen an eigenen, schlecht gemachten Gesetzen.
Das nun beschlossene Barrierefreiheitsstärkungsgesetz reiht sich damit ein bei den mutlosen Minimallösungen. Dabei warten Menschen mit Behinderungen seit dem Beginn der Wahlperiode darauf, dass die Bundesregierung etwas zur Stärkung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe unternimmt. Doch stattdessen wird ein Gesetzentwurf durchgepeitscht, bei dem es in der 1. Lesung nicht einmal eine Debatte im Bundestag gab und bei dem es ohne das Drängen der Freien Demokraten und anderer Oppositionsfraktionen keine Anhörung gegeben hätte. Dem nicht genug, baut die Bundesregierung zudem existenzielle Fragen der Statusfeststellung von Solo-Selbstständigen völlig sachfremd mit in das Gesetzgebungsverfahren ein. Das ist Ausdruck der fehlenden Anerkennung der Menschen mit Behinderungen und der aktuellen Herausforderungen vor denen sie stehen. In meinen Augen ist das nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für Solo-Selbstständige ein Schlag ins Gesicht.
Als Freie Demokraten fordern wir schon lange, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfassend zu stärken. Wir sind die erste Fraktion, die hierzu ein weitreichendes Konzept vorgelegt hat. Den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai haben wir genutzt, um diese Ideen zur Erreichung umfassender Teilhabe nochmals breit im Bundestag zu debattieren. Denn in unseren Augen fehlen noch immer Regeln für ein barrierefreies Gesundheitswesen, die umfassende Zugänglichkeit des öffentlichen Raumes und verkehrsmittelübergreifende, barrierefreie Mobilität. Doch die Umsetzung scheitert immer wieder am Unwillen von Union und SPD, unser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt.
Mit dem nun beschlossenen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat die Bundesregierung auch die letzte Chance vertan, wirklich etwas für Menschen mit Behinderungen zu bewegen. Damit bleibt nur zu konstatieren, dass die letzten vier Jahre keine guten waren für Menschen mit Behinderungen. Tun wir gemeinsam alles dafür, dass es ab Herbst besser wird.
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