FREIHAUS 2021-4: Eine Frage des Anstands

In den vergangenen Wochen sind immer wieder neue Fälle bekannt geworden, in denen sich Unions-Abgeordnete an der Corona-Pandemie bereichert haben. Weshalb es dabei nicht nur um die verwerfliche Vorteilsnahme in einer Krise, sondern um eine Frage des Anstands geht, lesen Sie hier.



Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland und auf der ganzen Welt seit über einem Jahr mit voller Wucht. Einige Bereiche leiden dabei ganz besonders hart unter der Krise. So liegen beispielsweise die Tourismus-Wirtschaft und die Gastronomie seit Monaten am Boden: Versprochene Hilfsgelder fließen nicht, funktionierende Hygienekonzepte werden einfach ignoriert und eine Öffnungsperspektive fehlt. Unternehmerinnen und Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand und haben ihr Erspartes aufgebraucht, um ihr Lebenswerk zu retten. Hundertrausende Menschen sind in Kurzarbeit.

Doch anstatt in dieser schweren Zeit an der Seite der Betroffenen zu stehen, bereichern sich einzelne Abgeordnete von CDU und CSU an der Krise. In einer Zeit, in der jede einzelne Maske einen Beitrag zum Gesundheitsschutz von vulnerablen Gruppen leistet und wichtig für die Öffnung der Wirtschaft ist, lassen sich einzelne Abgeordnete für die Vermittlung von eben diesen Masken bezahlen.

Diese Vorteilsnahme ist für mich nicht nur verwerflich. Sie widerspricht in meinen Augen auch dem Grundverständnis des Abgeordnetenmandates. Denn als gewählter Volksvertreter verstehe ich es als meine Aufgabe, in Krisenzeiten einen Beitrag zur Lösung zu leisten. Dabei ist es für mich als Liberaler eine Frage des Anstands, dass ich für die Ausübung meines Mandates selbstverständlich keine Sonderbezahlung erhalte. Schließlich ist das Bundestagsmandat eine hauptberufliche Tätigkeit und kein Ehrenamt.

Durch ihr Handeln haben die Abgeordneten nicht nur der Union, sondern dem Ansehen des gesamten Parlamentes geschadet. Das Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern in die Arbeit der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger hat nachhaltig gelitten. Es ist nun die Aufgabe aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Denn wenn sich die Menschen in Deutschland nicht von Parlamenten vertreten fühlen, dann steht eine Krise unserer Demokratie bevor. Und diese muss um jeden Preis vermieden werden.

Die Union muss eine klare Haltung beweisen. Sie muss mit aller Härte gegen diejenigen vorgehen, die ihre Position missbraucht und sich an der Krise bereichert haben. Es geht um nicht weniger als die Integrität unseres Staates.