Mit der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages endete am 26. Oktober offiziell die 19. Wahlperiode. Welche Akzente wir Freie Demokraten dabei gerade auch in der Teilhabe- und Entwicklungspolitik setzen konnten, lesen Sie hier.
Bei der Bundestagswahl wurde die Große Koalition abgewählt – und das zu recht. Denn in den vergangenen vier Jahren hatten wir Freie Demokraten es als Serviceopposition immer wieder mit schlechter Politik der Bundesregierung zu tun. Das hat sich gerade auch bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und in der Entwicklungspolitik gezeigt.
In der Teilhabepolitik hat die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren jeglichen Gestaltungs- und Initiativwillen vermissen lassen: So gab es gab lediglich kleine Reparaturen an bestehenden Gesetzen oder aber die Umsetzung von Gerichtsurteilen und EU-Richtlinien. Es verwundert daher kaum, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz seinem Namen nicht gerecht wird und das Teilhabestärkungsgesetz weit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben ist. Als Freie Demokraten haben wir hier wiederholt den Finger in die Wunde gelegt und erst im vergangenen Jahr anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen als erste Fraktion überhaupt ein umfassendes und weitreichendes Konzept zur Stärkung von Teilhabe und Inklusion vorgelegt: Von der barrierefreien Mobilität bis zur Teilhabe am Arbeitsmarkt haben wir darin viele verschiedene Themenfelder aufgegriffen, in denen es dringenden Handlungsbedarf gibt.
Auch in der Entwicklungspolitik haben Große Koalition und CSU-Minister Müller keine gute Figur gemacht. So hat er mit seiner „BMZ 2030-Strategie“ das Aus der Entwicklungszusammenarbeit mit nahezu allen lateinamerikanischen Partnern verkündet, während das Auswärtige Amt zeitgleich seine Lateinamerika- und Karibik-Initiative startete. Das Ende der Zusammenarbeit mit Lateinamerika ist dabei in meinen Augen absolut unverständlich. Denn historisch hat Deutschland zu vielen Ländern der Region ein enges Verhältnis – unsere Arbeit wird von den Menschen geschätzt. Davon konnte ich mir auch während der Delegationsreisen der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe ein Bild machen. Hinzu kommt: Viele Länder Lateinamerikas sind ganz besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. So setzen beispielsweise Tropenstürme der Region besonders zu.
Nach acht Jahren Großer Koalition, von denen wir Freie Demokraten vier Jahre als Opposition begleitet haben, bleibt zu konstatieren: Es ist Zeit für einen Wandel. Packen wir es an!
Eine Übersicht über meine Initiativen der letzten vier Jahre insbesondere in den Bereichen Teilhabe- und Entwicklungspolitik finden Sie hier.
