Die Bundestagswahl war für viele Menschen mit Behinderung ein Meilenstein: Erstmals durften über 85.000 Menschen, die zuvor vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, wählen. Wie die Freien Demokraten seit langem dafür gekämpft haben, lesen Sie hier.
Das Wählen gehört zu den wichtigsten Grundsätzen unserer Demokratie. Umso erfreulicher – aber auch erschreckender – ist es, dass viele Menschen mit Behinderungen bei dieser Bundestagswahl zum ersten Mal überhaupt wählen durften. Denn zuvor waren über 85.000 Menschen unter Vollbetreuung pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Die Freien Demokraten und ich waren schon früh davon überzeugt, dass dieser Ausschluss verfassungswidrig ist. Deshalb haben wir bereits im Sommer 2018 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Streichung der entsprechenden Regelungen im Bundes- und Europawahlgesetz gefordert haben. Doch Union und SPD blieben wider besseren Wissens untätig. Vielmehr brauchte es erst einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes: Dieses stellte im Januar 2019 fest, dass der pauschale Wahlrechtsausschluss nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und erklärte den Passus im Bundeswahlgesetz für nichtig. Doch auch im Folgenden handelte die Große Koalition nicht. Und so wären Menschen unter Vollbetreuung beinahe von der Europawahl im Mai 2019 ausgeschlossen geblieben. Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und Linken zogen die Freien Demokraten, die ich vertreten durfte, damals vor das Bundesverfassungsgericht – und bekamen Recht. So ordneten die Richter an, dass das Wahlrecht bereits zur Europawahl gilt.
Menschen mit Behinderungen dürfen seit 2019 also an Europa- und Bundestagswahlen teilnehmen – und konnten von diesem Wahlrecht bei der Bundestagswahl endlich Gebrauch machen. Ein riesiger Erfolg, der die demokratische Teilhabe stärkt. Für die Freien Demokraten und mich steht fest: Auch in Zukunft werden wir uns dafür stark machen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereiche weiter zu stärken. Und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen, die wählen wollen, auch wählen dürfen.
