Die Corona-Krise ist insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen eine enorme Belastung. Wie die Freie Demokraten deshalb sicherstellen wollen, dass sie schnellstmöglich Zugang zu einem Impfstoff erhalten, lesen Sie hier.
Die anhaltende Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor ungekannte Herausforderungen. Menschen mit Behinderungen sind dabei ganz besonders von den vielen Einschränkungen betroffen. Für viele ist es eine enorme psychische Belastung, aus ihrem gewohnten Lebensumfeld gerissen zu werden. Hinzu kommt, dass Menschen mit Behinderungen in vielen Fällen besonders durch das Corona-Virus gefährdet sind. Dabei sind gerade schwer- und mehrfachbehinderte Menschen zwingend auf persönliche Kontakte mit ihren Familienangehörigen und Pflegekräften angewiesen.
Die jüngsten Zulassungen der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer sowie Moderna wecken große Hoffnung bei vielen von der Krise betroffenen Menschen. Insbesondere zu Beginn der Impfungen wird es dabei jedoch nicht ausreichend Impfstoff geben für all diejenigen, die sich impfen lassen wollen. Daher bedarf es einer festgelegten Reihenfolge für den Zugang zur Impfung.
Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Entscheidung über die Reihenfolge bei der Impfung weitreichende Konsequenzen. Sie sollte daher nicht durch eine Verordnung des Gesundheitsministers getroffen werden. Wir wollen den Zugang zum Impfstoff vielmehr durch das Parlament im Rahmen eines Corona-Impfgesetzes regeln. Nur so wird man in unseren Augen der rechtlichen und gesellschaftlichen Tragweite dieser Entscheidung gerecht.
Die Debatte im Parlament über den Zugang zum Impfstoff ist in meinen Augen auch aus einem anderen Grund wichtig. Denn sie ermöglicht den Diskurs darüber, wer bei der Priorisierung an welcher Stelle berücksichtigt wird. So wurden Menschen mit Behinderungen – trotz der großen Gefährdung durch das Corona-Virus – nicht in den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission genannt und auch in der Verordnung von Gesundheitsminister Spahn nicht priorisiert. Das ist in aus meiner Sicht nicht hinnehmbar.
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Freie Demokraten diesen Fehler beheben. Wir fordern, dass Personen mit Trisomie 21 und Personen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 und Pflegegrad 4 oder 5 die höchste Priorität beim Zugang zur Schutzimpfung erhalten. Unseren vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier.
Leider werden Menschen mit Behinderungen trotz massiver Kritik von Verbänden und den Freien Demokraten weiterhin beim Zugang zur Schutzimpfung übergangen. Als Freie Demokraten werden wir uns daher weiter dafür stark machen, dass sie durch eine Impfung vor dem Corona-Virus geschützt werden.
