FREIHAUS 2020-9: WHO schnellstmöglich reformieren

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass eine Pandemie nicht vor Ländergrenzen Halt macht. Wie wir Freie Demokraten uns deshalb dafür einsetzen, die Weltgesundheitsorganisation zu reformieren, lesen Sie hier.



Die Corona-Pandemie hat die gesamte Welt in eine tiefe Wirtschafts- und Gesundheitskrise gestürzt. Über 26 Millionen Menschen haben sich weltweit mit dem Virus infiziert und täglich kommen tausende hinzu. Wie unter dem Brennglas wurde uns vor Augen geführt, dass Pandemien nicht vor den Grenzen von Nationalstaaten Halt machen. Für mich als Freier Demokrat ist dabei klar: Die Antwort auf diese Krise darf nicht die Flucht in Nationalismus und Abschottung sein. Vielmehr müssen wir die internationale multilaterale Zusammenarbeit stärken.


Aus meiner Sicht brauchen wir deshalb dringend eine grundlegende Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie muss gestärkt und ihre Handlungsfähigkeit nachhaltig verbessert werden. Die Antworten auf parlamentarische Anfragen von mir haben gezeigt, dass auch die Bundesregierung die WHO in akuten Gesundheitskrisen für nicht handlungsfähig hält. Hieraus muss sie jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen: die internationale Koordination muss verbessert, die Transparenz gestärkt und die Finanzierung gesichert werden.


Ich bin davon überzeugt, dass die jetzige Krise auch eine Chance mit sich bringt. Gemeinsam können wir einen wirksamen und krisensicheren globalen Gesundheitsschutz schaffen. Klar ist für mich auch: Deutschland muss hier Vorreiter sein. Eine Alternative zur Reform der WHO gibt es nicht. Denn gelingt sie nicht, dann trifft uns die nächste globale Gesundheitskrise wider besseren Wissens genauso unvorbereitet.


Unter der Pandemie leiden dabei insbesondere Menschen in Entwicklungsländern. Ihnen müssen wir auf zwei Wegen helfen. Zum einen muss die Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit (SEEG) des Robert-Koch-Instituts weiter ausgebaut werden. Denn das bisherige personelle Engagement Deutschlands in akuten Gesundheitskrisen ist schlicht unzureichend. Zum anderen muss CSU-Entwicklungshilfeminister Müller seine Entscheidung zurück nehmen, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern aufzugeben, in denen Deutschland wesentliche Beiträge zum Gesundheitswesen und zur gesundheitsbezogenen Infrastruktur leistet.


Gemeinsam mit den Außen- und Gesundheitspolitikern der FDP-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsschutz stark machen. Denn globalen Krisen kann man nur gemeinsam lösen.