FREIHAUS 2020-12: Teilhabe endlich ernst nehmen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen umfassenden Antrag verabschiedet. Unser Ziel ist es, Teilhabe und Inklusion in einer Vielzahl von Lebensreichen endlich zur Lebenswirklichkeit werden zu lassen. Wie das aussehen soll, lesen Sie hier.



Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember mahnt uns jedes Jahr aufs Neue, dass der Weg zu echter gesellschaftlicher Teilhabe noch weit ist. Denn auch heute noch stoßen Millionen Menschen täglich auf Barrieren, die ein selbstbestimmtes Leben nahezu unmöglich machen.


Als Freier Demokrat bin ich der festen Überzeugung, dass Selbstbestimmung unabdingbare Grundlage persönlicher Freiheit ist. In meinen Augen müssen wir hierfür nicht nur das Bewusstsein für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken, sondern auch die tatsächlichen Barrieren im Leben von Menschen mit Behinderungen abbauen. Denn die Teilhabe der über 7,5 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland wird aus meiner Sicht stiefmütterlich behandelt.


Um wirkliche Verbesserungen für die Millionen Menschen mit Behinderungen zu erreichen, haben wir als FDP-Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag verabschiedet. Unser Ziel ist es, Teilhabe und Inklusion in einer Vielzahl von Lebensreichen endlich zur Lebenswirklichkeit werden zu lassen. Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen die Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erhalten. Hierfür wollen wir unter anderem die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude verbessern. Aus unserer Sicht muss zudem die barrierefreie Mobilität gestärkt werden. Dies gilt sowohl für den Öffentlichen Personennahverkehr, in dem wir Ausnahmen von der umfassenden Barrierefreiheit ab 2026 nicht mehr zulassen wollen, wie auch für den Fernverkehr. Insbesondere bei der Deutschen Bahn muss hier aus meiner Sicht noch viel passieren. Wir setzen uns zudem für einen Mentalitätswechsel auf dem Arbeitsmarkt ein. So muss unter anderem das Budget für Arbeit endlich seine Wirkung entfalten, damit die Integration in den Arbeitsmarkt besser gelingt. Wir wollen außerdem die demokratische Teilhabe zu stärken, indem Informationen über politische Akteure barrierefrei zur Verfügung gestellt und Pressekonferenzen von Bundesministerien und Bundesbehörden in Deutscher Gebärdensprache gedolmetscht werden. Unseren vollständigen Antrag finden Sie hier.


Ich bin davon überzeugt, dass wir jetzt die Weichen für eine inklusive Gesellschaft stellen müssen, in der echte Teilhabe nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Als Freie Demokraten haben wir hierzu einen umfassenden Vorschlag gemacht. Der Spielball liegt nun bei der Bundesregierung. Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht – wie so häufig – die Chance verpasst, wirkliche Verbesserungen im Leben von Menschen mit Behinderungen zu erreichen.