Liebe Leserinnen, liebe Leser,
am 9. November sprach ich im Deutschen Bundestag über die Änderungen des SGB XII und des SGB XIV. Dabei haben wir verschiedene Änderungen erarbeitet und beschlossen, wodurch wir in verschiedenen Bereichen maßgebliche Fortschritte schaffen.
In zweiter und dritter Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze sprach ich am 9. November im Plenum des Deutschen Bundestags. Dabei wurden verschiedene Änderungen vorgenommen:
Beispielsweise erhalten Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstverpflegung leben und somit keine Möglichkeit zum Kochen haben, nun täglich drei Mahlzeiten. Die Regelsätze für Verpflegung und Energiekosten für die Betroffenen werden jedoch entsprechend gekürzt. Trotzdem wird dadurch eine Gleichstellung mit Menschen erreicht, die in Gemeinschaftsunterkünften selbst für ihre Verpflegung sorgen können, sowie denjenigen, die außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften leben. Letztere Gruppen sind von den Kürzungen nicht betroffen.
Des Weiteren wird der Eingliederungszuschuss, der es den Bundesagenturen für Arbeit ermöglicht, einen Lohnkostenzuschuss bei der Einstellung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für bis zu 36 Monate zu gewähren, um weitere 5 Jahre verlängert. Hierbei wird das bisherige Mindestalter auf 55 Jahre angehoben.
Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Rechte von Opfern von Gewalttaten bzw. ihren Hinterbliebenen durch die Verbesserung und Klarstellung im SGB XIV - Sozialgesetzbuch für soziales Entschädigungsrecht. Insgesamt werden damit gute Fortschritte in verschiedenen Bereichen erzielt.
Die ganze Rede zum Nachschauen: https://dbtg.tv/cvid/7603222
