Menschen mit Behinderung erfahren noch immer viele Hürden, die sie an einer selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe in unserer Gesellschaft hindern.
Wir setzen uns für die Rechte, für die Möglichkeiten und für stärkere Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung ein: im Alltag, im Arbeitsleben, in der politischen Debatte.
Wir Freie Demokraten wollen eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger. Und die unmittelbarste Form der Freiheit ist Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung erfahren noch immer viele Hürden, die sie an einer selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe in unserer Gesellschaft hindern. Darum wollen wir Barrieren physischer, organisatorischer und institutioneller Art abbauen: in der Öffentlichkeit, im Arbeitsleben und in der Bildung.
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Leben ein. Dazu gehören ein ÖPNV und eine Infrastruktur, die verlässlich und für alle zugänglich sind. Wir haben darum schon im Eisenbahngesetz die zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen gestärkt, die das Reisen im Fernverkehr vereinfachen soll. Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber müssen außerdem den Zustand der Barrierefreiheit künftig öffentlich und unverzüglich kommunizieren. So erzeugen wir mehr Transparenz und Handlungsdruck. Eine Investitionsoffensive zur Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur wird absehbar auch zu deutlich mehr Barrierefreiheit führen.
Bürokratieabbau kommt allen Menschen zugute. Wir sorgen darum auch im Bereich des SGB IX für Vereinfachung. In dieser Wahlperiode war die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes ein großer Erfolg: Anträge gelten jetzt als genehmigt, wenn die Bearbeitung zu lange dauert. Nach der Wahl wollen wir uns dafür einsetzen, dass z.B. der Nachweis einer offensichtlich dauerhaften Behinderung künftig nur noch einmalig und nicht immer wieder neu erbracht werden muss. Das beschleunigt die Verfahren für die Antragsteller und reduziert Bürokratie und Kosten – Geld, das für die tatsächliche Versorgung besser eingesetzt werden kann.
Insgesamt wollen wir durch eine Nachjustierung im Bereich des Sozialstaats für tragfähige soziale Sicherungssysteme sorgen, sodass diejenigen, die wirklich Unterstützung brauchen, diese auch zuverlässig und wirksam in Anspruch nehmen können.
Für uns Freie Demokraten ist die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger fester Bestandteil einer Demokratie. Darum stellen wir uns gegen jede Form von Diskriminierung. Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion z.Bsp. in der letzten Wahlperiode das Wahlrecht für Menschen unter Vollbetreuung vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Wir wollen dafür sorgen, dass sich das Schulcurriculum intensiver mit menschenfeindlicher Diskriminierung auseinandersetzt - in der Gegenwart, aber auch in der Vergangenheit. Damit schließen wir an die Arbeit an, mit der wir in dieser Legislaturperiode die wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen gegen Menschen mit Behinderung institutionalisierten.
Im Bereich der Arbeit wollen wir das deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren, indem wir mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit neue und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen – sodass jeder und jede so arbeiten kann, wie persönliche und betriebliche Abläufe es erfordern. Eine Reform der Werkstätten für behinderte Menschen wäre ein großer Schritt, mit dem wir den inklusiven Arbeitsmarkt stärken und die Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes fördern. Perspektivisch wollen wir die, ohnehin künstliche, Unterscheidung zwischen allgemeinem und inklusivem Arbeitsmarkt überwinden. Dazu können die Budgets für Arbeit und für Ausbildung als zentrales Element der Arbeitsförderung ausgestaltet werden. Auch das betriebliche Eingliederungsmanagement soll gestärkt werden.
Wir fordern ein inklusives Bildungssystem, das von der Kita bis zur Berufsausbildung reicht und sonderpädagogische Inhalte in die Grundausbildung integriert. Ein bedarfsgerechter Betreuungsschlüssel und multiprofessionelle Teams in Kitas sollen es ermöglichen, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam aufwachsen und voneinander lernen.
Wir wollen den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Kompetenzen einräumen. Dazu sollen alle ein frei einsetzbares Chancenbudget erhalten. Damit entscheiden Schulen eigenständig über die Organisation der Bildungselemente, ihr Schulprofil, den Einsatz multiprofessioneller Teams. So wird Bildung inklusiver, weil Schulen auf die individuellen Bedürfnisse ihrer Schüler eingehen können. Wegen der unterschiedlichen Ausprägung von Behinderungen halten wir aber auch die Förderschulen für unverzichtbar, um allen individuellen Notwendigkeiten der Förderung gerecht zu werden. Wir fordern zusätzlich die Sanierung von Schulgebäuden, auch um diese barrierefrei zu gestalten.
Für lebenslanges Lernen wollen wir den Zugang zu flexiblen Bildungszertifikaten erleichtern und ein „Lebenschancen-BAföG“ einführen, um Weiterbildung zu finanzieren. Diese Maßnahmen fördern Chancengleichheit und unterstützen Menschen mit Behinderungen dabei, kontinuierlich zu lernen und sich weiterzubilden.
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