Bundesregierung hat keine echte Strategie für Lateinamerika

„Die Bundesregierung hat keine echte Strategie für Lateinamerika. Während Bundesentwicklungshilfeminister Müller mit seiner "BMZ 2030"-Strategie Fakten geschaffen und die Entwicklungszusammenarbeit mit fast allen lateinamerikanischen Staaten aufgekündigt hat, stand die Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amtes bislang noch nicht einmal auf der Tagesordnung des Kabinetts“, so Jens Beeck, Berichterstatter der FDP-Fraktion für Lateinamerika im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe.


Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geht unter anderem hervor, dass die Lateinamerika-Initiative des Auswärtigen Amtes bisher nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stand. Außerdem gibt die Bundesregierung an, dass der Ressortkreis Lateinamerika in dieser Legislaturperiode bisher lediglich drei Mal getagt hat.


Beeck: „Es gibt gute Gründe für deutsches Engagement in Lateinamerika. Es ist nach Europa die Region mit den meisten demokratisch verfassten Staaten. Es bedarf endlich einer Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien. Es ist jedoch kaum verwunderlich, dass diese nicht gelingt, wenn der Ressortkreis zu Lateinamerika und der Karibik in den letzten vier Jahren nur drei Mal getagt hat. Anlässe hätte es durch die Corona-Pandemie und die Tropenstürme genug gegeben.“