„Die Bilder von Reichsflaggen vor dem Deutschen Bundestag machen mich fassungslos. Als Demokraten müssen wir mit Nachdruck deutlich machen, dass für rechtes Gedankengut kein Platz in unserer Gesellschaft ist“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP).
Am Samstag hatten Demonstranten, die im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin waren, die Absperrungen vor dem Deutschen Bundestag durchbrochen und die Treppen zum Reichstagsgebäude gestürmt. Dabei wurden schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt.
„Die Meinungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wenn jedoch Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Rechtsextremen als Plattform missbraucht werden, dann muss uns das zu denken geben. Ich erwarte an dieser Stelle auch eine klare Abgrenzung vonseiten der Corona-Kritiker“, so Beeck.
Zu Beginn des Vorfalls hatten lediglich drei Polizisten die Treppen geschützt. Mit Verstärkung gelang es, die Demonstranten zurückzudrängen. „Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz in dieser schwierigen Situation. Es muss dringend aufgeklärt werden, weshalb unser Parlament nicht ausreichend geschützt war. Ein solcher Vorfall darf sich unter keinen Umständen wiederholen“, so Beeck abschließend.
