Beeck: „Große Koalition hat bei Barrierefreiheit total versagt“

„Die Bundesregierung drückt sich einmal mehr bei der barrierefreien Mobilität. Anstatt auf Kritik mit konkreten Taten zu reagieren, versteckt sie sich hinter Ländern und Kommunen und hält weiter an ihrem Desinteresse und ihrer Planlosigkeit fest. Damit trägt auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebene vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV ab Januar 2022 nicht erreicht wird“, so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.


In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu barrierefreier Mobilität für Menschen mit Behinderungen (BT-Drs. 19/32027) hatte die Bundesregierung unter anderem geantwortet, dass sie keine Änderung bei der Ausnahmeregelung zur vollständigen Barrierefreiheit ab 2022 anstrebt.



Beeck: „Es steht sinnbildlich für das Desinteresse an barrierefreier Mobilität, dass auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage aus dem Frühjahr 2019 verwiesen wird. Damit ist offenkundig, dass die Bundesregierung auch in den letzten Jahren absolut nichts zur Verbesserung der aktuellen Situation unternommen hat. Nach acht Jahren Großer Koalition steht damit fest: Bei der Barrierefreiheit hat sie total versagt. Dabei zeigen Unternehmen, dass es besser geht. Seit diesem Sommer bietet Uber in Berlin ohne Aufpreis Uber Assist an. Damit soll die Mobilität von älteren Menschen, Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung und Menschen mit faltbaren Rollstühlen, Krücken oder Rollatoren gestärkt werden. Auch die Buchungs-App ist weitgehend barrierefrei gestaltet.“