Berlin./Lingen.
„Die epidemische Lage von nationaler Tragweite muss enden. Als Freie Demokraten stimmen wir daher gegen eine Verlängerung über den Juni hinaus“, so der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.
Am Freitag debattiert der Bundestag über die Verlängerung der epidemischen Lage. Diese gibt der Bundesregierung weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Verordnungen.
„Überall in Deutschland und insbesondere in Niedersachsen sinken die Inzidenzen immer weiter. Zeitgleich steigt der Anteil der Menschen, die gegen das Corona-Virus geimpft sind. In unseren Augen ist es daher nicht mehr angebracht, der Bundesregierung weiter umfassende Sonderrechte einzuräumen. Der Deutsche Bundestag hat sowohl in der Corona-Pandemie als auch in vergangenen Krisen bewiesen, dass er handlungsfähig ist. Er kann auch in der jetzigen Situation jederzeit schnell zusammenkommen und notwendige Gesetze beschließen. Hierfür braucht es keine Vollmachten für die Bundesregierung“, so Beeck abschließend.
