Kassel.
Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatter für den Haushalt des Bundessozialgerichts, Jens Beeck MdB, hat am Montag das Bundessozialgericht in Kassel besucht. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten Prof. Dr. Rainer Schlegel sowie einem anschließenden Austausch mit weiteren Bundesrichtern des obersten Sozialgerichts resümiert Beeck: „Wir haben hier in Deutschland kaum ein Rechtsgebiet, dass so umfassend, komplex und vielschichtig ist wie das Sozialrecht. Das erschwert die Auslegung und Anwendung des Rechts erheblich“.
Als Revisionsgericht prüft das Bundessozialgericht, ob die Entscheidungen der Landessozialgerichte mit dem Bundesrecht und dem der Europäischen Union vereinbar sind. „Verfahren im Sozialrecht ziehen sich oftmals über viele Jahre. Hinter jedem Fall steht ein Schicksal. Die Gesetzgebung muss klarer werden, Bürgerinnen und Bürgern muss ebenso wie der Verwaltung klar sein, welche Leistungen zustehen und welche eben nicht", so der Bundestagsabgeordnete.
Ein Sozialstaat muss gerecht, vor allem aber nachvollziehbar, schnell und transparent sein. Dies sei in Deutschland nicht mehr der Fall, so dass die Aufgabe der Zukunft Vereinfachung der Regelungen sei, um Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit wieder herzustellen, so Beeck. Sein Dank galt den Richterinnen und Richtern des Gerichts, die aktuell in durchschnittlich unter einem Jahr Revisionen abschließen würden.
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