Beeck: „Ampel beschließt Rechtssicherheit und Vereinfachung beim Ganztagsausbau für Grundschulen“

Berlin./Lingen.

Die Ampel-Koalition hat am heutigen Donnerstag ein wichtiges Gesetz für die Finanzierung des Ganztagsausbaus in der Grundschule beschlossen.

„Mit unserem Gesetz schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit, sondern vereinfachen auch Verfahren. Das ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter“, so der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.

Das Gesetz von FDP, SPD und Grünen sieht vor, dass die Frist für die Verausgabung der sogenannten Beschleunigungsmittel um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 2022, verlängert wird. Zudem werden zwei bisherige Fördertöpfe – die Basis- und die Bonusmittel – zu einem zusammengelegt und Förderstrukturen so vereinfacht.

Beeck: „Als Ampel-Koalition stehen wir beim Ganztagsausbau an der Seite der Kommunen. Denn während die CDU nur einen Minimal-Vorschlag vorgelegt und danach mit wilden Behauptungen Verunsicherung vor Ort geschürt hat, setzen FDP, SPD und Grüne mit der Zusammenlegung der Mittel noch vor Weihnachachten eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag um. Zusätzlich zu den nun verlängerten Beschleunigungsmitteln stehen damit 2,75 Milliarden Euro an Basismitteln für den Ganztagsausbau zur Verfügung.“

Die Beschleunigungsmittel, die sich aus der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“, umfassen insgesamt 750 Millionen Euro. Die neue Summe der Basismittel von 2,75 Milliarden Euro ergibt sich aus der Zusammenlegung von 2 Milliarden Euro Basis- und 750 Millionen Euro Bonusmitteln.