SCHWERPUNKTE

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Teilhabe

Ich freue mich, dass ich auch in dieser Wahlperiode zum Teilhabepolitischen Sprecher ernannt worden und somit für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständig bin. Teilhabe ist in vielen Bereichen noch immer nicht Lebenswirklichkeit. Ich bin froh, dass wir im Koalitionsvertrag wichtige Säulen zur Stärkung der Teilhabe festgelegt haben. Dazu zählen die Inklusion am Arbeitsmarkt, die inklusive Informationsweitergabe (z.B. Pressekonferenzen oder Veranstaltungen von Bundes- und nachgeordneten Behörden in Gebärdensprache und mit Untertiteln) oder die Verbesserung medizinischer Versorgungen. Mit dem Sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV) fällt meinem Themenspektrum eine wichtige, aber kaum bekannte Säule unseres sozialen Sicherungssystems zu. Ein weiteres Berichterstatterthema ist das Sozialgesetzbuch SGB XII, welches die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung regelt.

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Landesgruppe Nord

Als Abgeordnete setzen wir uns nicht nur in unseren Fachausschüssen für Themen ein, die uns am Herzen liegen. Vielmehr streiten wir auch gemeinsam für wichtige Anliegen aus unseren Wahlkreisen - und auch unseren Bundesländern. In der Landesgruppe Nord eint uns dabei unsere Verbundenheit mit dem Norden. Als Emsländer und Niedersachse freue ich mich, dass ich seit dieser Wahlperiode der Vorsitzende der Landesgruppe bin, die neben Niedersachsen auch die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein umfasst.

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Barrierefreiheit

In meinen Augen ist klar: Barrierefreiheit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird. Dafür setzen wir ein Bundesprogramm Barrierefreiheit auf, das unter anderem eine Überarbeitung von Behindertengleichstellungsgesetz, Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz vorsieht. Wir wollen zudem private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen verpflichten. Um die barrierefreie Mobilität im Nahverkehr zu stärken wollen wir zudem, dass die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten im Personenbeförderungsgesetz bis 2026 entfallen.

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Außenpolitik

Neben dem Ausschuss für Arbeit und Soziales gehöre ich auch dem Auswärtigen Ausschuss an. Dort bin ich Berichterstatter meiner Fraktion für alle Staaten Lateinamerikas, die BeNeLux-Länder, den Bundeswehreinsatz im Südsudan im Rahmen der UNMISS UN-Mission und für Rechts- und Konsularwesen. Wir leben in einer Zeit ungekannter Herausforderungen - das gilt gerade auch für die Außenpolitik. Der Ukraine-Krieg ist dabei nicht die einzige. Denn weltweit leiden vielerorts Menschen unter Krieg, Vertreibung und Hunger. Dies sind Aufgaben, denen sich die deutsche Außenpolitik stellen will und – davon bin ich als Freier Demokrat überzeugt – stellen muss. Deutschland und seine Partner müssen gerade in diesen Zeiten für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten, in der Freiheit, Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Streben nach Frieden im Vordergrund stehen.
 

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Assistenzhunde

Assistenzhunde sind mehr als nur Wegbegleiter. Sie sind für viele Menschen unerlässliche Helfer und oftmals Retter in der Not. Die unglaublich positiven Effekte von Assistenzhunden bei der Unterstützung von blinden und sehbehinderten Menschen stehen außer Frage.

Ich setze mich seit Langem für ein echtes Assistenzhund-Gesetz ein, damit Menschen mit beispielsweise Epilepsie, Diabetes oder einer Posttraumatischen Belastungsstörung die Chance auf einen Assistenzhund und damit ein selbstbestimmtes Leben erhalten. Deswegen freue ich mich, dass unsere langjährige Forderung nach der Einführung eines Assistenzhundegesetzes nun umgesetzt wird.

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Lateinamerika

Bereits in der vergangenen Wahlperiode durfte ich als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe vielfach in den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Zivilgesellschaft aus den Ländern Mittelamerikas und der Karibik treten. Viele Menschen vor Ort teilen dabei ausdrücklich unsere Vorstellungen von Demokratie. Für mich steht deshalb fest, dass wir unsere Zusammenarbeit mit dieser Region weiter ausbauen müssen. Hierfür ist es in meinen Augen unabdingbar, die 2019 ins Leben gerufene Lateinamerika - und Karibik - Initiative des Auswärtigen Amtes weiter zu forcieren. Denn trotz vieler Anknüpfungspunkte und einer eigenen Lateinamerika - und Karibik - Initiative hat die letzte Bundesregierung Mittel - und Südamerika sträflich vernachlässigt.
 

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