Was jeder Haustierhalter aus eigener Erfahrung weiß, ist inzwischen auch in Studien nachgewiesen worden: Tiere haben sozial, psychisch und physiologisch positive Effekte auf die Gesundheit. Das gilt für die Haltung von Tieren zuhause und es gilt umso mehr für ihren therapeutischen Einsatz.

Darum habe ich im vergangenen Jahr den Parlamentskreis Hund gegründet, um die Integration von Hunden in das tägliche Leben der Menschen zu verbessern. Daran arbeiten wir mit etwa 80 Mitgliedern über Parteigrenzen hinweg, zudem wollen wir den illegalen Welpenhandel bekämpfen und den hundespezifischen Tierschutz verbessern sowie – mein Herzensanliegen – die Assistenzhunde stärken.

Denn Assistenzhunde bedeuten Teilhabe für Menschen, die eingeschränkt sind wegen psychischen Belastungserkrankungen, atypischen Diabetesverläufen, oder durch alle Erkrankungen, bei denen Krampfanfälle erlitten werden können. Ein dafür trainierter Hund kann rechtzeitig anzeigen, wenn es zu einem Anfall oder plötzlichen Blutzuckerabfall kommt, oder er kann im Fall einer Panikattacke Sicherheit schaffen oder sogar aus der Angstsituation herausführen. Mit einem Assistenzhund können Betroffene oft in ihrem gewohnten Umfeld leben und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen – so wie man es bereits bei blinden Menschen mit Blindenführhunden kennt.

Deswegen haben wir durch das BMAS eine Studie beauftragt, die die Effizienz und den Mehrwert von Assistenzhunden sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus sozialer Sicht untersucht. Es wird sich vermutlich zeigen, dass die Kosten für die Ausbildung von Assistenzhunden deutlich günstiger sind als Alternativen wie etwa die Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Das dürfte ein überzeugendes Argument für eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen sein. Indem sie den Bedarf an menschlichen Pflegekräften mindern, entlasten Assistenzhunde übrigens zusätzlich das Gesundheitssystem.

In der jüngsten Zusammenkunft des Parlamentskreises Hund ging es um einen Einsatzfall für Assistenzhunde, der mir besonders am Herzen liegt: von den über 400.000 Männer und Frauen, sie seit den 1990er-Jahren für die Bundeswehr im Auslandseinsatz waren, kämpfen etwa 20% nach ihrer Rückkehr mit den psychischen Folgen, meist Angsterkrankungen. Es können bis zu zehn Jahre vergehen, bis die Betroffenen sich an eine Therapie vagen – eine viel zu lange Zeit, in der die Lebensqualität der Ex-Soldaten leidet.

Darum haben wir mit Oberstarzt Prof. Dr. Peter Zimmermann, dem PTBS-Beauftragten der Bundewehr, und Stabsfeldwebel André Hassan Khan, selbst Betroffener, darüber gesprochen, wie Therapie- und Assistenzhunde unterstützen und wie sie besser in die Versorgung von Bundeswehrangehörigen eingebracht werden können. Die Bundeswehr untersucht selbst in einer Studie den Einsatz von Assistenzhunden, erste Ergebnisse weisen schon darauf hin, dass Hunde nicht nur als emotionale und praktische Stütze im Alltag wirksam sind, sondern auch als therapeutische Begleiter auf dem Weg zur Heilung. Dies konnte Stabsfeldwebel Hassan Khan bestätigen, der seit letztem Jahr von seiner Assistenzhundin Byrdie begleitet wird und dessen Möglichkeit zur selbstbestimmten Teilhabe im Alltag sich seitdem erheblich verbessert hat. 

Auch diese Sitzung des PK Hund hat wieder eindrücklich gezeigt, wie unsere Freunde auf vier Pfoten Menschen zu einem besseren Leben verhelfen können. Es ist also wichtig und richtig, dass wir uns mit ihren Talenten und Potentialen beschäftigen.

Auch wenn der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl dieses Jahres noch ungewiss ist, darf man jetzt schon konstatieren: die policies beider Kandidaten werden signifikante Auswirkungen auf Lateinamerika und die Karibik und deren Beziehung zu den USA haben. Im US-Wahlkampf selbst wird Lateinamerika hauptsächlich in Bezug auf die Migration in die USA thematisiert. Aber auch Drogenhandel und Organisierte Kriminalität sind Themen, die die Agenda der nächsten Regierung bestimmen werden. Die Frage, wie sich die USA wirtschaftspolitisch ausrichten und welche Zollregime in Kraft treten, wird auf Lateinamerika starke Auswirkungen haben. Ebenso die klimapolitischen Maßnahmen der nächsten Regierung.

Die Beziehungen zwischen den USA, Mexiko und Lateinamerika sind so vielfältig, wie die Region selbst: Mit Ländern wie Kolumbien, Peru und Chile besteht eine beträchtliche ökonomische Zusammenarbeit, gestärkt durch Freihandelsabkommen und wechselseitige Exporte. Auch Ecuador strebt ein solches Freihandelsabkommen an.

Dahingegen sind die größten Länder des Kontinents, Brasilien und Argentinien, wirtschaftlich weniger stark mit den USA verwoben und konkurrieren sogar auf dem Weltmarkt, zumindest was Rohstoff- und Agrarexporte angeht. Traditionell pflegen sie gute Beziehungen zu den USA, die je nach politischer Ausrichtung der Amtsinhaber auf beiden Seiten aber mehr oder weniger stark ausgeprägt sind. Zudem hat im letzten Jahrzehnt China als weiterer attraktiver Kooperations- und Handelspartner die Region betreten: Alternativen zu den USA sind also durchaus vorhanden.

Der direkte Nachbar Mexiko ist tief in die US-Wirtschaft integriert, insbesondere durch das USMCA-Abkommen. Mexiko profitiert erheblich von der Neuordnung der globalen Lieferketten, die dem Ansatz von Derisking und Near-Shoring folgend wieder näher an die USA gelegt werden. Zugleich kommt Mexiko als Transitland eine besondere Rolle bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Steuerung der Migration zu. Entsprechend ist das Land am stärksten exponiert. Ein Wahlsieg Trumps könnte gravierende Folgen haben, da er noch stärker als Harris eine protektionistische Politik verfolgt, was die USMCA-Revision 2026 gefährden könnte. Trumps rassistische Äußerungen und die Drohung, das US-Militär gegen Drogenbanden in Mexiko einzusetzen, rufen dort große Sorgen hervor. Auch die restriktive Migrationspolitik, die Migranten an der Grenze stranden lässt und so die Herausforderung der Versorgung Mexiko überlasst, würde unter Trump voraussichtlich verschärft werden.

Die Auswirkungen eines rigideren Grenzregimes dürften jedoch auch weiter im Süden spürbar sein. Trump hat angekündigt, die Regeln auszusetzen, nach denen Venezolanern automatisch der Asyl-Status gewährt wird. Sollten die etwa 3 Mio. Venezolaner, die Schätzungen zufolge das Land verlassen werden, weniger leicht in die USA kommen, müssten die unmittelbaren Nachbarn die Fluchtbewegung absorbieren. Kolumbien und Peru, die bereits viele venezolanische Geflüchtete aufnehmen, blicken darum mit Besorgnis auf die US-Wahl. Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt: eine härtere Gangart bei den Sanktionen gegen Venezuela ist wahrscheinlich, was die ökonomische Lage dort verschlechtern und neuen Migrationsdruck auslösen dürfte.

Beide Kandidaten haben angekündigt, die US-Binnenwirtschaft durch Zölle und Protektionismus zu stärken. Mit einem solchen Kurs geht jedoch ein strategisches Langzeitrisiko einher: dort wo die USA an Marktanteil und Bedeutung verlieren, wird China seinen Einfluss ausbauen. Bereits jetzt hat die Volksrepublik im Rahmen ihrer Neuen Seidenstraße systematisch investiert – die für dieses Jahr geplante Eröffnung des mit chinesischen Geldern finanzierten Tiefwasserhafens im peruanischen Chancay ist nur das jüngste Beispiel hierfür.

Auch im Bereich des Rohstoffexports ist China ein umtriebiger Akteur. Die Rohstoffvorkommen des Kontinents sind erheblich – grade jener, die für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft gebraucht werden. Es wird sich zeigen, wie im Kampf um die Abbau- und Exportlizenzen die USA den chinesischen Vorsprung einzuholen gedenken. In dieser Hinsicht wäre ein Wahlsieg von Harris für viele südamerikanische Staaten vermutlich von Vorteil: sie wird die klimafreundlichen Maßnahmen der Biden-Regierung fortsetzen, was die Nachfrage nach Lithium, Kupfer, Nickel und seltenen Erden weiter anheizen dürfte.

Eine weniger direkte, aber nichtsdestotrotz erhebliche Auswirkung dürfte auch die Unterstützung der nächsten US-Regierung für die Ukraine haben. Putin trägt in erheblichem Maße dazu bei, die autoritären Regime in Venezuela, Kuba und Nicaragua aufrechtzuerhalten. Auch in anderen Ländern schürt russische Propaganda unter dem Deckmantel anti-kolonialer Rhetorik gezielt Ressentiments gegen die USA und den Westen. Eine US-Regierung, die der Ukraine zum Sieg verhilft, schwächt Russland und in der Folge seine autoritären Verbündete in Mittel- und Südamerika erheblich. Es ist symptomatisch für die geopolitische Komplexität des 21. Jahrhunderts, dass auf den Schlachtfeldern des Donbas das Schicksal der Menschen in Caracas (mit)entscheiden wird.

Diese Gemengelage bietet zahlreiche Chancen für die Staaten Süd- und Mittelamerikas. Das neue Interesse der Großmächte gibt ihnen Verhandlungsmacht, um bessere Bedingungen in der Sicherheitspolitik, bei Handelspartnern und Direktinvestitionen zu erlangen. Auch die EU wird sich entscheiden müssen, wie sie in den vielstimmigen Interessenschor auf dem viertgrößten Kontinent einstimmen möchte. Für Deutschland bieten sich – auch bilateral – erhebliche Chancen für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nutzen wir diese umsichtig.

Niedersachsen positioniert sich als führender Standort für grüne Wasserstofftechnologie in Deutschland und erhält erhebliche Förderungen aus Bundes- und Landesmitteln. Das Bundesland spielt nicht nur in der Erzeugung, sondern auch der Speicherung und dem Transport von Wasserstoff eine große Rolle, weshalb insgesamt rund 1,28 Milliarden Euro in sechs Wasserstoffleitungsinfrastruktur-Projekte, drei Großelektrolyse-Projekte und das Umrüsten eines Kavernenspeichers investiert werden. Mit einer Fördersumme von 637 Millionen Euro in das „GET H2“-Projekt der BP und das „Lingen Green Hydrogen“- Projekt von RWE, OGE und Norwega, erhält Lingen die größte Fördersumme in Deutschland und spielt eine Schlüsselrolle in der nationalen Wasserstoffstrategie.

Dank der hervorragenden geografischen Gegebenheiten des Landes, der Küstenlinie und der Anbindung an Offshore-Windparks, deckt Niedersachsen bereits heute seinen Strombedarf bilanziell komplett aus erneuerbaren Energien, Windkraft, Photovoltaik und Biomasse ab. Das ist doppelt so viel wie der Bundesdurchschnitt von rund 50%.

Es erfolgte eine Bund-Länder-Förderung von 1,28 Milliarden Euro, mit einer Landesbeteiligung von 30%, für zehn niedersächsische IPCEI- Projekte.  Es werden drei Großelektrolysere zur Wasserstoffherstellung gefördert, zwei in Lingen und einem in Emden, mit einer Leistung von rund 720 Megawatt.  Mehr als 400 Megawatt sollen in Lingen produziert werden, was die Stadt zum größten On-Shore Standort für die Produktion von Grünem Wasserstoff in Deutschland macht. Die Elektrolyse-Anlagen sollen den Windstrom der Nordsee unter Einsatz von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff umwandeln.

Niedersachsen ist das Land mit den größten Speicherkapazitäten für Energie und beherbergt mit 12 Milliarden Kubikmetern rund 11% des in Europa verfügbaren Gasvolumens. Diese soll umgerüstet werden, um künftig grünen Wasserstoff statt Erdgas zu speichern. Des Weiteren ermöglicht die Hafen- und Pipelineinfrastruktur eine ideale Verteilung und Nutzung des Wasserstoffes. Diese soll durch die Umnutzung bestehender Erdgasleitungen und durch den Neubau einer 500 km langen Wasserstoff-Pipeline ausgebaut werden.

Die Wasserstoffproduktion konzentriert sich unter anderem auf das Projekt „Lingen Green Hydrogen“ in der BP-Raffinerie, während das „GET H2“-Projekt den Fokus auf den Ausbau der Infrastruktur auf nationaler und europäischer Ebene legt, was Lingen zu einem Hotspot der Energiewende macht.

Der Indo-Pazifik wird eine der wichtigsten Regionen des 21. Jahrhundert. Ihre wirtschaftliche Bedeutung ist enorm: Sie beherbergt die größte Freihandelszone der Welt und umfasst einige der größten und der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Durch den Indo-Pazifik laufen für den globalen Handel wichtige Seerouten, deren Stabilität und Sicherheit für die deutsche Wirtschaft essenziell sind.

Geopolitisch betrachtet, ist die Region von wachsenden Spannungen geprägt, insbesondere durch Chinas expandierende Präsenz und seine machtpolitischen Ambitionen. Aber auch Indien tritt zunehmend selbstbewusst auf. Diese Dynamiken gefährden auf lange Sicht die regelbasierte internationale Ordnung. Darum ist die Förderung von Stabilität und Frieden in der Region ein zentrales Anliegen der deutschen Außenpolitik.

Und auch für den Kampf gegen den Klimawandel ist die Zusammenarbeit mit der Region unerlässlich. Hier liegen einige der am stärksten betroffenen Länder, aber auch einige der derzeit größten Emittenten. Nur in Kooperation mit ihnen kann eine effektive, global ausgerichtete Klimapolitik Erfolg haben.

Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsparteien erfolgreich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der der Bundesregierung Leitlinien für ihre weitere Arbeit vorgibt. Diese vierzig Punkte umfassende Strategie soll die politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Partnerschaften mit den Ländern des Indo-Pazifiks und insbesondere der ASEAN stärken.

Unser Ansatz ist dabei denkbar vielschichtig: Wir müssen Handels- und Technologiebeziehungen zu unseren Partnern intensivieren und diversifizieren, um kritische Abhängigkeiten zu verringern. Dazu gehören Handelsabkommen mit Indien, den ASEAN-Staaten, Taiwan und Australien, aber auch die Stärkung der EU-Konnektivitätsstrategie Global Gateway oder der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur. Dabei sind Deutschland und die EU durch ihre fairen Handelspraktiken und das Einstehen für ein regelbasiertes Miteinander attraktive Partner, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe anbieten.

Um die Sicherheit und Stabilität unserer regionalen Partner zu gewährleisten, wird Deutschland an multinationalen militärischen Übungen teilnehmen und sich zugleich für militärische Transparenz und Rüstungskontrolle einsetzten, um Konflikten vorzubeugen. Wie wir in den jüngsten Konflikten sehen konnten, gerät zunehmend auch die Bevölkerung ins Visier der Konfliktparteien, weswegen wir auch im Kampf gegen Desinformation, Cyberangriffe und Zensur mit unseren Partnern zusammenarbeiten werden.

Weiter gefasst geht es darum, die Resilienz der Gesellschaften zu stärken – und das geht letztendlich nur durch die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratien. Dazu wird Deutschland auf einen breiten Austausch und Kooperation mit den Regierungen und den Zivilgesellschaften der Region setzen. Dabei sollen die Ziele der UN-Agenda 2030 sowie eine menschenrechtsbasierte Entwicklung im Vordergrund stehen, um Demokratie und Wohlstand sicherzustellen.

Die Zukunft der deutschen Strategie im Indo-Pazifik wird maßgeblich davon abhängen, dass wir eigene Interessen mit den Erwartungen und Bedürfnissen der regionalen Partner in Einklang bringen. Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zwischen dem Engagement für die Sicherheit und Stabilität der Region und der Wahrung guter Beziehungen zu China zu finden. Diesen Ausgleich zu finden, wird nur durch ein delikates Zusammenspiel von strategischer Weitsicht, diversifiziertem wirtschaftlichen Engagement und diplomatischen Bemühungen möglich sein. Darum hat die FDP mit ihren Koalitionspartnern die Vertiefung unserer Arbeit im Indo-Pazifik angeregt. Die Herausforderung ist groß – aber die Chancen für Deutschland, unsere Partner und die Welt sind enorm.

Am 15. Januar trat Bernardo Arévalo unter dramatischen Umständen sein Amt als Präsident von Guatemala an. Der „Pakt der Korrupten“ - eine Allianz von Politikern, Richtern und Geschäftsleuten - hatte mit aller Macht versucht, Arévalos Amtsantritt zu verhindern: inhaltlose Anfechtungen des eindeutigen Wahlergebnisses, juristische Manöver gegen seine Partei Movimiento Semilla, politisch motivierte Klagen gegen Arévalo selbst.

Dank des mutigen Widerstands der guatemaltekischen Zivilgesellschaft, insbesondere der indigenen Organisationen, sowie der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, konnte der Angriff auf die Demokratie abgewehrt werden. Arévalo führt inzwischen seit einem halben Jahr als legitimer Präsident die guatemaltekischen Staatsgeschäfte.

Die Erwartungen sind hoch, die Herausforderungen enorm: Die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit ist groß, insbesondere für die indigene Bevölkerung, und die wirtschaftlichen Perspektiven sind durch ungleiche Verteilung und mangelnde Arbeitsmöglichkeiten eingeschränkt. Einige wenige einflussreiche Familien kontrollieren Schlüsselindustrien und beherrschen das wirtschaftliche Geschehen des Landes. Es gibt Vermutungen, dass auch mit dem Drogenhandel ein Zusammenhang besteht. Die Sicherheitslage wird durch organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen verschlechtert, die Korruption ist hoch und das Justizsystem, dessen Unabhängigkeit durch die Vorgängerregierung ausgehöhlt wurde, muss systematisch reformiert werden.

Arévalo ist mit einem ambitionierten Programm angetreten: Er plant eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches, eine Wahlrechtsreform sowie ein Gesetz zur Verbesserung des Wettbewerbs. Er möchte Steuerhinterziehung bekämpfen, verspricht eine effiziente und verantwortungsvolle Handhabung der Staatsausgaben und will einen Fonds für Innovation und Produktion einrichten. Zur Bekämpfung der Korruption plant Arévalo, auf multilaterale Foren und internationale Mechanismen zurückzugreifen, auch die Stärkung des Beamtentums soll die Verwaltung professionalisieren. Die Wähler seiner Partei Semilla erwarten außerdem einen breiten Dialog der Regierung mit der Zivilgesellschaft und besonders die Einbindung der indigenen Minderheiten.

Arévalo ist Hoffnungsträger in einer Region, in der Populismus und Autoritarismus auf dem Vormarsch sind. Arévalo steht für Neuanfang und Reform - aber er steht auch unter hohem Druck. In diesem schwierigen Umfeld ist es umso wichtiger, den Präsidenten und die guatemaltekische Gesellschaft zu unterstützen.

Deutschland ist dafür in einer geeigneten Position: Wir pflegen seit über 175 Jahren diplomatische Beziehungen zu Guatemala, die Zusammenarbeit in Politik, Kultur, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft ist gut. Die Außenhandelskammer ist vor Ort sehr präsent, die Friedrich-Naumann-Stiftung hat ihr Zentralamerika-Büro in Guatemala-Stadt. Ich bin überzeugt, dass wir der deutsch- guatemaltekischen Freundschaft, aber auch der Demokratie und dem Fortschritt in der Region einen großen Dienst leisten, wenn wir Arévalos politische Reformprozesse begleiten und den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen.

Die 61-jährige Physikerin und frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt hat große Pläne für Mexiko. Sie möchte in ihrer Amtszeit die drängenden Probleme des Landes angehen. Dazu gehören die Bekämpfung der Gewalt durch Drogenkartelle, die Bewältigung der Migrationskrise und die Stärkung der Wirtschaft. Diese Themen sind auch für die internationale Zusammenarbeit von großer Relevanz.

In einer zunehmend globalisierten Welt ist es von entscheidender Bedeutung, dass Länder wie Mexiko und Deutschland eng kooperieren, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen. Als promovierte Umweltingenieurin hat die zukünftige Präsidentin angekündigt, in saubere Energien verstärkt investieren zu wollen. Deutsche Unternehmen wie Siemens, Bayer und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind bereits in Mexiko tätig und engagieren sich in Projekten für erneuerbare Energien und Umweltschutz. Diese Kooperationen können nun weiter intensiviert werden. Ein besonders vielversprechender Bereich ist die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Deutschland hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte in der Wasserstofftechnologie erzielt und könnte Mexiko bei der Entwicklung und Implementierung von Wasserstoffprojekten unterstützen. Im Jahr 2023 waren rund 2.100 deutsche Unternehmen in Mexiko tätig. Die deutschen Firmen beschäftigen etwa 300.000 Mitarbeiter im Land und sind in verschiedenen Branchen aktiv, insbesondere in der Automobilindustrie, Pharmaindustrie, Versicherungs- und Logistikbranche.

Einige sehr positive Entwicklungen im Jahr 2023 umfassen die Eröffnung neuer Produktionsstätten durch Unternehmen wie KOSTAL und Balluff. KOSTAL eröffnete in Querétaro ein Werk zur Herstellung von Bordladegeräten für Elektrofahrzeuge, während Balluff eine Fertigungsstätte für Sensortechnik und Automatisierung in Aguascalientes in Betrieb nahm.

Die langjährige Partnerschaft zwischen Deutschland und Mexiko hat sich als verlässlich erwiesen. Mit Claudia Sheinbaum an der Spitze sehe ich Möglichkeiten, diese Partnerschaft weiter auszubauen und zu vertiefen.

Claudia Sheinbaum hat zudem Reformvorhaben angekündigt, die Änderungen der Verfassung umfassen. Dafür bräuchte sie eine Zweidrittelmehrheit im Senat, die sie bei den Wahlen knapp verfehlt hat. Besondere Beobachtung erfahren die Ankündigungen Wahlen der Richter des Obersten Gerichtshofs zu verändern. Ein starkes und unabhängiges Justizsystem ist wesentlich für die demokratische und rechtsstaatliche Stabilität eines Landes.

Das Projekt „KSI: Implementierung eines Energiemanagements bei der Samtgemeinde Lengerich.“ wird mit ins-gesamt 250.122 Euro gefördert.

Zu dem positiven Förderbescheid erklärt der örtliche FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck:

„Die Förderung des Projektes der Samtgemeinde Lengerich begrüße ich sehr. Die kommunalen Klimaschutzinitiativen (KSI) tragen aktiv zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei und sind durch die lokale Ebene für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar. Die Akzeptanz dieser Initiativen ist daher sehr hoch.

Über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) werden seit 2008 Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland gefördert. Die geförderten Projekte leisten so einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele Deutschlands und ich bin stolz, dass unsere Region aktive Beiträge dazu leistet.“, so Jens Beeck.

Argentinien, die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas, steckt inmitten einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate stieg in den vergangen zwölf Monaten auf rund 290 Prozent, dem höchsten Wert seit den frühen Neunzigerjahren. Über 40 Prozent der Bevölkerung leben aufgrund hoher Kosten für Wohnen, Gas, Wasser und Strom unterhalb der Armutsgrenze. In dieser schwierigen Lage wählten die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere viele junge Menschen, den Ökonom Javier Milei im vergangenen Dezember zum neuen Präsidenten in der Hoffnung auf finanzielle Stabilität.

Obwohl der Präsident in Argentinien als oberster Repräsentant und Regierungschef große Macht besitzt, benötigt er für seine Politik die Zustimmung der Kammern und ist auf Mehrheiten angewiesen. Insbesondere bei ambitionierten Wirtschaftsreformen erlitt Milei Niederlagen im Kongress und im Senat.

Trotzdem setzt der Präsident auf ein radikales Sparprogramm. In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme eingestellt. Mit einem ersten Erfolg: Im März wurde zum ersten Mal seit mehr als 15 Jahren ein Haushaltsüberschuss für ein Quartal verzeichnet, der umgerechnet rund 294 Millionen Euro betrug. Im April stiegen die Preise im Vergleich zum Vormonat nur um 8,8 Prozent, wodurch die monatliche Inflationsrate seit Oktober 2023 erstmals einstellig blieb. Expertinnen und Experten führen diesen Erfolg auf geringeren Konsum und eine langsamere Geldschöpfung zurück.

Dennoch führte Mileis radikaler Sparkurs bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr zu massiven Protesten. Das öffentliche Leben kam teilweise zum Stillstand, der öffentliche Nahverkehr und Flugverkehr wurden lahmgelegt, und zahlreiche Banken, Supermärkte, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Laut Umfragen halten dennoch eine knappe Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier zum Präsidenten.

In der Außenpolitik ist Präsident Milei international noch unbekannt. Er wird unterschiedlich als rechtsliberal, rechtspopulistisch, rechtsextrem, rechtskonservativ oder ultraliberal eingestuft. Er sieht die Rolle Argentiniens an der Seite der USA und nimmt eine prowestliche Position innerhalb des globalen Südens ein. Auch die Bundesregierung möchte trotz des umstrittenen Präsidenten enge und vertrauensvolle Beziehungen mit Argentinien fortsetzen, insbesondere wegen der wichtigen Lithium-Vorkommen und erneuerbaren Energien wie Wasserstoff.

Ein Zeichen, dass Javier Milei die Westbindung ernst meint, ist die vorläufige Absage zum Beitritt zum BRICS+-Bündnis, womit er seinen Kurs der Distanzierung zu China fortsetzt, den er bereits im Wahlkampf angekündigt hatte. Dennoch bleibt die Abhängigkeit von China bestehen, da es der größte Investor in Argentiniens schnell wachsende Lithiumindustrie und laut IWF der größte Gläubiger des Landes ist.

Insgesamt bleibt Präsident Milei umstritten. Einerseits sehen viele in ihm einen Hoffnungsträger, andererseits müssen seine Deregulierungen und Einschränkungen, etwa beim Streik- und Demonstrationsrecht, kritisch betrachtet werden. Die EU und Deutschland sollten ihre Bemühungen demnach verstärken, die bilateralen Beziehungen mit Argentinien auszubauen, um die Westbindung des Landes zu fördern. Arbeitskräfte und Rohstoffe bieten in Argentinien, ebenso wie preiswerte Energie und großes Potential zur Erzeugung erneuerbarer Energien, große Chancen zu einer erfolgreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. 

Die politische Lage in Haiti hat sich in den letzten Jahren weiter zugespitzt. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatter der FDP für Haiti verfolge ich die Entwicklungen mit großer Sorge. Während meiner letzten Reise nach Haiti im Jahr 2018 war die Lage bereits angespannt. Ich war damals im Rahmen einer Delegationsreise der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe dort. Seitdem hat sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert.

Über 1.500 Menschen wurden allein 2024 getötet und innerhalb nur eines Monats wurden etwa 95.000 Menschen aus Port-au-Prince vertrieben. Kriminelle Banden kontrollieren etwa 80% der Hauptstadt. Die politische Instabilität in Haiti ist tief verwurzelt und wurde durch Diktaturen, Staatsstreiche und externe Interventionen verschärft. Nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moise im Juli 2021 stand Haiti vor einer schweren politischen Krise. Ein Übergangskomitee wurde unter der Leitung von Präsident Ariel Henry eingerichtet, um Lösungen zu finden und Neuwahlen vorzubereiten.

Ende Februar 2024 brach allerdings eine neue Welle der Gewalt aus, während Premierminister Ariel Henry in Kenia war. Er versuchte dort, internationale Unterstützung für eine Polizeitruppe zu gewinnen, um gegen die Bandenkriminalität in seinem Land vorzugehen. Ariel Henry reiste nach Nairobi, um die Vereinbarung am 01. März zu unterzeichnen. Allerdings wurde ihm anschließend die Rückkehr nach Haiti verwehrt. In seiner Abwesenheit übernahmen Bandenmitglieder die Kontrolle über wichtige Infrastrukturen, attackierten Polizeistationen und befreiten Tausende Häftlinge. Infolgedessen trat Henry am 11. März 2024 zurück.

Ein Übergangsrat soll nun die politische und soziale Stabilität im Land wieder herstellen. Dieser Präsidialrat setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, darunter sieben stimmberechtigte und zwei Beobachter. Er soll bis Februar 2026 tätig sein. Er ist für die Organisation von Wahlen verantwortlich und soll die öffentliche Sicherheit, Justiz und Rechtsstaatlichkeit stärken.

Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft Haiti unterstützen. Ziel ist es, die Sicherheit für die Bevölkerung wiederherzustellen und die Macht der kriminellen Banden einzudämmen. Die haitianische Polizei allein ist den Herausforderungen nicht gewachsen. Neben dem Übergangsrat ist die Unterstützung durch eine von der UN-Sicherheitsrat genehmigte internationale Eingreiftruppe erforderlich, um die Polizei zu stärken und effektiv gegen die Banden vorzugehen.

In den vergangenen Wochen habe ich bei verschiedenen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Werkstattbesuchen über potenzielle Reformen in Werkstätten diskutiert, um die Teilhabe der Beschäftigten am Arbeitsmarkt zu verbessern. Aktuell werden Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt der Werkstätten durch das Budget für Arbeit in den ersten Arbeitsmarkt integriert.

Das Ziel des Budgets für Arbeit besteht darin, werkstattberechtigten Personen eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Unternehmen zu bieten, anstatt in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu arbeiten. Es beinhaltet einen Zuschuss zu den Lohnkosten für Arbeitgeber sowie die kontinuierlich erforderliche Unterstützung der Personen am Arbeitsplatz.

Meine Idee ist, dass das Budget für Arbeit auch den Beschäftigten zugutekommen sollte, die im Arbeitsbereich der Werkstätten arbeiten und dort bleiben möchten, anstatt auf den Arbeitsmarkt zu wechseln. Das gleiche Prinzip sollte auch beim Budget für Ausbildung gelten, also für Jugendliche, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt tätig sind.

Dadurch werden Werkstätten zu Arbeitgebern, wodurch der gesamte Arbeitsmarkt inklusiver wird und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Werkstätten - über das Budget für Arbeit organisiert werden. Dafür müssten bisherige Finanzströme und Refinanzierungen in den Werkstätten neu überdacht und organisiert werden.

Bei den Gesprächen gab es viel positives, und auch konstruktives Feedback. Dennoch wurde bei den verschiedenen Terminen deutlich, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt, bis wir eine wirklich inklusive Gesellschaft realisieren.

Die erste Sitzung des Parlamentskreises Hund im Jahr 2024, an der über 60 Abgeordnete und Mitarbeiter teilnahmen, widmete sich dem dringenden Thema des Welpenhandels.

Ein Höhepunkt war zweifellos der Besuch des renommierten Hundetrainers Martin Rütter, dessen Beitrag von großer Bedeutung war. Rütter lieferte wichtige Impulse, präsentierte eindrucksvolle Videos und betonte dabei, dass der illegale Handel mit Welpen nicht allein ein importiertes Problem aus dem Ausland ist. Selbst innerhalb Deutschlands gibt es zahlreiche Vergehen im legalen Handel, bei denen das Wohl der Tiere nicht an erster Stelle steht, sondern zweifelhafte Geschäfte mit ihnen abgewickelt werden. Seine Unterstützung für die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung sowie die Forderung nach einem Hundeführerschein und Eignungskriterien für Hundehaltung unterstreicht die Dringlichkeit, den Tierschutz zu verbessern.

Im Anschluss präsentierte Ariane Désirée Kari, die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, bevorstehende Projekte und Ziele. Seit dem 12. Juni 2023 bekleidet sie diese Position als erste Beauftragte und setzt sich dafür ein, den Tierschutz weiterzuentwickeln und den Austausch zwischen Bund, Ländern und Tierschutzverbänden zu fördern.

Abschließend stellten Katrin und Carsten Rösemeier eine innovative Lösung vor: die digitale und unveränderbare Geburtsurkunde für Haustiere. Diese ermöglicht es, jederzeit eine klare Zuordnung des Tieres zum Besitzer sicherzustellen und trägt somit zur Diskussion über Tierhaltungskennzeichnung und Tierschutz bei.

Die Diskussion verdeutlichte die vielfältigen Herausforderungen im Bereich des legalen und illegalen Welpenhandels, sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene. Es wurde deutlich, dass eine enge Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und dem Bund unerlässlich ist, um diese Probleme anzugehen und den Tierschutz zu stärken.

Es ist geplant, dass das Thema auch in Zukunft im Parlamentskreis Hund weiterhin behandelt wird, wobei der Austausch mit Martin Rütter, Ariane Désirée Kari und weiteren Experten gesucht wird. Ziel ist es, kontinuierlich Fortschritte in diesem wichtigen Themenbereich zu erzielen und den Tierschutz zu stärken.

Bei der Neuen Osnabrücker Zeitung „NOZ“ habe ich betont, dass ich die Kürzungen von Sozialleistungen, die u.a. von Christian Lindner und Christian Dürr gefordert werden, befürworte. Grundsätzlich sind Haushaltskürzungen notwendig. Es gilt jedoch zu prüfen, wo am besten eingespart werden kann. Die Debatte der letzten Wochen überdeckt jedoch die Tatsache, dass unser Sozialstaat reformbedürftig ist. Dabei werden beabsichtigte Effekte nicht mehr erreicht oder überkompensiert.

Dem Haushalt stehen etwa 470 Milliarden Euro zur Verfügung, während der gesamte Sozialstaat bei 1,2 Billionen Euro liegt – ein riesiges Finanzvolumen. Es stellt sich die Frage, ob die vorgeschlagenen Sozialkürzungen zielführend sind. Es ist auch unklar, ob mögliche Synergieeffekte existieren, durch die dasselbe Ziel mit geringeren Mitteln erreicht werden kann. Denn es gibt einen ganzen Wulst an Sozialleistungen, durch den niemand durchsteigt. Daher benötigen wir eine Vereinfachung - Stichwort: Entbürokratisierung. Ein Beispiel könnte sein, dass man bei den Krankenkassen ansetzt und sich ernsthaft fragt, ob es notwendig ist, 95 verschiedene gesetzliche Krankenkassen zu haben!

Bei der Suche nach Synergieeffekten ist der Großteil des Sozialstaats betroffen. Aktuell wird konkret jedoch über das Bürgergeld diskutiert. Das Prinzip von „fordern und fördern“ hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert. Wir sind nicht konsequent genug: Es gibt immer noch Situationen, in denen sich Arbeiten nicht lohnt und sogar zu weniger Einkommen führt. Das müssen wir dringend ändern, denn das ist ein System, das so nicht funktionieren kann! Wer in den Arbeitsmarkt einsteigt, sollte einen höheren Anteil seines Einkommens behalten können, um einen Anreiz zu haben, zur Arbeit zu gehen.

Die vorgeschlagene Maßnahme des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, Totalverweigerern bis zu zwei Monate lang Leistungen zu streichen, halte ich für richtig. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße! Auch Asylbewerber sollen erst später Leistungen auf dem Niveau des Bürgergeldes erhalten, wodurch Mittel eingespart werden. Insgesamt würden etwa 170 Millionen Euro eingespart werden. Natürlich reicht das noch nicht aus, aber es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Persönlich geht es mir in diesem Fall darum, Gerechtigkeit zwischen denen herzustellen, die Sozialleistungen erarbeiten, und denen, die sie beziehen. Daher bin ich klar der Meinung: Unser Sozialstaat bedarf einer Reform!

„Ich freue mich über die Fortschritte bei der Reaktivierung der Bahnstrecke Neuenhaus-Coevorden. Das kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugute – vor allem im Pendelalltag. Damit würde die Region nicht nur für den Tourismus attraktiver werden, es würden sich auch die deutsch-niederländischen Beziehungen würden vertiefen.“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.

Insgesamt soll die Reaktivierung der 28 km langen Strecke rund 54 Millionen Euro kosten – 34 Millionen entfallen dabei auf den deutschen, 20 Millionen auf den niederländischen Streckenabschnitt.

Der Bund hat bei Vorliegen aller Fördervoraussetzungen die Möglichkeit, Reaktivierungen für den Schienenpersonennahverkehr anteilig mit bis zu 90% der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu fördern.

Um die Reaktivierung bis Ende 2026 abzuschließen, müssen nun die Fördermittel seitens der Niederlande und des Bundes schnellstmöglich beim Land bzw. beim Aufgabenträger ankommen.

Bei der letzten Sitzung im Jahr 2023 kam der Parlamentskreis Hund zusammen, um einen Einblick in das Leben von André Hassan Khan, Stabsfeldwebel bei der Bundeswehr, zu erhalten. Hassan Khan gehört zu den erfahrensten Drohnenspezialisten in Deutschland. Der dreifache Familienvater hat an zahlreichen Einsätzen in Bosnien, Mali und Afghanistan teilgenommen. 2010 gehörte er zu der ersten Bundeswehreinheit, die das unbemannte Luftfahrzeug „Heron 1“ in Afghanistan einsetzte. Sieben Jahre später erkrankte er an PTBS – der posttraumatischen Belastungsstörung. Seit 2021 ist er in Therapie und spricht öffentlich über seine Erkrankung.

Seit Mitte dieses Jahres wird André Hassan Khan durch seinen Assistenzhund Byrdie unterstützt, den er sich privat, dank der Unterstützung zahlreicher Spenden, angeschafft hatte. Im Parlamentskreis Hund erläuterte der Stabsfeldwebel, wie Byrdie ihm im Alltag hilft. Gleichzeitig ging Hassan Khan auf alltägliche Probleme ein, mit denen er in der Öffentlichkeit konfrontiert wird, beispielsweise in Hotels beim Frühstück, wo der Assistenzhund oft nicht willkommen ist. Ebenso thematisierte er besondere Schnittstellen, bei denen dringender politischer Nachholbedarf besteht: Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sollte weiter konkretisiert werden. Beispielsweise wäre ein allgemein anerkanntes Geschirr für den Assistenzhund vorteilhaft, wenn es um die Kennzeichnung geht. Darüber hinaus wäre ein Ausweisdokument im Brieftaschenformat nötig, statt eines einfachen Blattes Papiers im A4-Format.

Ein Ziel des Parlamentskreises Hund ist es, ein eigenständiges Gesetz – das Assistenzhundegesetz – durchzusetzen. Zunächst aber muss die Studie zu den Paragrafen 12e bis 12l BGG durchgeführt werden, um eine weitere Entwicklung voranzubringen. Dennoch sind direkte Gespräche wie die mit André Hassan Khan wichtig, um die Impulse mit einzuarbeiten, sodass ein umfang- und detailreiches Gesetz zustande kommt.   

Die Studie zu den §§ 12e bis 12l BGG soll die Auswirkungen der neuen Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz bewerten, insbesondere deren Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Qualität. Im Rahmen der Studie können beispielsweise die Ausgaben für die Anschaffung, Ausbildung und Zertifizierung eines Assistenzhundes gefördert werden. Die Kienbaum Consultants International GmbH ist für die Umsetzung der Studie zuständig, für die sich auch André Hassan Khan als Teilnehmer beworben hat.

Ebenfalls begrüßte der Parlamentskreis Hund Markus Beyer und Yvonne Kumar vom Bundesverband Bürohund e.V., die in einer kurzen Präsentation die Aufgaben des Verbandes vorstellten, sowie Frank Meuser vom Deutschen Tierschutzbund e.V., der auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene Tierkennzeichnungsgesetz einging.

Auch im neuen Jahr finden wieder informative Veranstaltungen mit interessanten Gästen des Parlamentskreises Hund statt, in denen die Themenschwerpunkte Bürohund, Assistenzhunde, illegaler Welpenhandel und Tierschutz diskutiert werden.

am 9. November sprach ich im Deutschen Bundestag über die Änderungen des SGB XII und des SGB XIV. Dabei haben wir verschiedene Änderungen erarbeitet und beschlossen, wodurch wir in verschiedenen Bereichen maßgebliche Fortschritte schaffen.

In zweiter und dritter Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze sprach ich am 9. November im Plenum des Deutschen Bundestags. Dabei wurden verschiedene Änderungen vorgenommen:

Beispielsweise erhalten Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstverpflegung leben und somit keine Möglichkeit zum Kochen haben, nun täglich drei Mahlzeiten. Die Regelsätze für Verpflegung und Energiekosten für die Betroffenen werden jedoch entsprechend gekürzt. Trotzdem wird dadurch eine Gleichstellung mit Menschen erreicht, die in Gemeinschaftsunterkünften selbst für ihre Verpflegung sorgen können, sowie denjenigen, die außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften leben. Letztere Gruppen sind von den Kürzungen nicht betroffen.

Des Weiteren wird der Eingliederungszuschuss, der es den Bundesagenturen für Arbeit ermöglicht, einen Lohnkostenzuschuss bei der Einstellung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für bis zu 36 Monate zu gewähren, um weitere 5 Jahre verlängert. Hierbei wird das bisherige Mindestalter auf 55 Jahre angehoben.

Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Rechte von Opfern von Gewalttaten bzw. ihren Hinterbliebenen durch die Verbesserung und Klarstellung im SGB XIV - Sozialgesetzbuch für soziales Entschädigungsrecht. Insgesamt werden damit gute Fortschritte in verschiedenen Bereichen erzielt.

Die ganze Rede zum Nachschauen: https://dbtg.tv/cvid/7603222

Menschen mit und ohne Behinderungen in ganz Deutschland haben am 12. Oktober ihren Arbeitsplatz gewechselt, um so die jeweils andere Arbeitswelt kennenzulernen. In diesem Jahr beteiligte ich mich ebenfalls an dem Aktionstag und war zu Gast in der Mosaik-Berlin gGmbH-Betriebsstätte.

Der bundesweite Aktionstag "Schichtwechsel" ermöglicht es Menschen mit und ohne Behinderungen, ihren Arbeitsplatz für einen Tag zu tauschen und so die jeweils andere Arbeitswelt kennenzulernen. Im Rahmen dieses Aktionstages erhielt ich Ende September nicht nur Einblick in die Arbeit der Mosaik-Berlin gGmbH-Betriebsstätte in Berlin-Mitte, sondern packte auch gleich mit an! Sowohl in der Wäscherei als auch beim Warenversand konnte ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und mit ihnen ins Gespräch kommen.

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Am offiziellen Aktionstag, dem 12. Oktober, empfing ich einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mosaik-Betriebsstätten im Deutschen Bundestag. In einem persönlichen Gespräch mit weiteren teilhabepolitischen Sprechern der anderen Parteien gewährten wir Einblicke in den parlamentarischen Alltag und unsere Arbeit, diskutierten verschiedene Themen und gingen auf interessante Fragen ein.

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Seit 1965 setzt sich die Mosaik-Berlin gGmbH für die gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen ein. Mittlerweile arbeiten über 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an über 40 Standorten in Berlin und Brandenburg für diesen gemeinnützigen Träger.

Trotz der weltweit dramatischen Ereignisse bleiben Inklusion und Teilhabe weiterhin mein politischer Schwerpunkt im Berliner Alltag. So traf ich kürzlich auch Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretung Polizei Bund/Länder (AGSV) und sprach unter anderem über posttraumatische Belastungsstörungen und die Zuständigkeit für Schwerbehindertenvertretungen.

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Die BRICS sind eine Vereinigung der wichtigsten Schwellenländer, die sich zu einer informellen politischen und wirtschaftlichen Kooperationsplattform weiterentwickelt haben, um ihre Interessen auf globaler Ebene zu vertreten. Zu den BRICS-Staaten gehören aktuell Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Diese Länder haben ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Handel, Investitionen, Technologie und Infrastruktur im Laufe der Jahre weiter verstärkt und zudem ihre eigene Entwicklungsbank gegründet, die dazu dient, Infrastrukturprojekte in den Mitgliedsländern zu finanzieren.

Vor allem China und Russland streben langfristig an, die BRICS als Gegengewicht zur geopolitischen und wirtschaftlichen Dominanz des Westens, insbesondere der G7 zu etablieren. Eine weitere zentrale Ambition besteht darin, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar als weltweit führende Währung zu reduzieren. Die BRICS-Länder haben in den letzten Jahrzenten erhebliche Fortschritte gemacht und spielen eine immer wichtigere Rolle in der globalen Wirtschaft und Politik. Besonders China hat innerhalb der BRICS-Gruppe wirtschaftlich und politisch großen Einfluss und verfolgt darüber hinaus eine Handels- und Wirtschaftspolitik, die die regelbasierte Weltordnung herausfordert.

Die Erweiterung der BRICS-Gruppe verfolgt nun in erster Linie, einen weiteren Ausbau gemeinsamer Interessen. Da sich die politischen Systeme der aktuellen und zukünftigen BRICS-Länder stark voneinander unterscheiden, wird es zunächst jedoch keine politische oder wirtschaftliche Einheit mit einer einheitlichen Agenda geben.

Ich finde es daher auch wichtig, dass die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie und eine ressortübergreifende und umfassende China-Strategie beschlossen hat. Wir müssen uns umfänglich mit den politischen Akteuren der BRICS-Staaten sowie den Ländern, die Interesse an einer BRICS Mitgliedschaft haben, auseinandersetzen. Die China-Strategie ist ein Erfolg, denn sie gibt den Beziehungen zu China eine klare Struktur und Richtung, die im Einklang mit den Zielen der EU steht. Sie stellt sicher, dass deutsche Interessen und Werte angemessen berücksichtigt werden, während China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale betrachtet wird. Ebenfalls bekennen wir uns als Freie Demokraten in unserem China-Positionspapier dazu, dass die Handelsagenda der Bundesregierung ambitioniert umgesetzt werden muss. Die Ratifizierung von MERCOSUR und Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, sind wichtige Schritte in diese Richtung. Strategische Initiativen der EU wie Global Gateway müssen vorangetrieben werden, damit Schwellen- und Entwicklungsländer nicht auf den Partner China angewiesen sind.

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Beeck und Matthias Seestern-Pauly betonen dabei gemeinsam: "Deutschland ist ein dicht besiedeltes Land. Vor dem Hintergrund exponentiell steigender Wolfszahlen muss die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe begrenzt werden. Bei anderen Wildtierarten ist das auch der Fall - der Wolf darf hier keine Ausnahme bilden."

Zum Hintergrund:

Die wachsende Wolfspopulation stellt in Deutschland sowohl Tierhalterinnen und Tierhalter als auch den Natur- und Küstenschutz vor Herausforderungen. Deshalb hat die FDP im Koalitionsvertrag mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt, dass zukünftig ein regional angepasstes Management möglich wird. Das nun vorgestellte Gutachten des Experten für deutsches und europäisches Verfassungsrecht, Prof. Dr. Brenner, schlägt drei Ebenen des Managements vor: ein Reaktionsmanagement für akute Probleme, ein dauerhaftes Bestandsmanagement zur kontinuierlichen Überwachung der Bestände und ein Nutzungsmanagement für ein langfristiges, friedliches Zusammenleben mit dem Wolf bei stabilen Populationen. Dabei werden sowohl der Schutz der Wölfe als auch gesellschaftliche Interessen berücksichtigt. Das Gutachten betont klare rechtliche Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen und macht konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen.

Ziel der Initiative der FDP-Bundestagsfraktion ist ein tragfähiges Konzept für ein langfristiges Zusammenleben mit dem Wolf. Der von der Bundesumweltministern nun angestoßene Prozess mit den Bundesländern reicht nicht aus, um dies zu gewährleisten. Mit dem Gutachten wurden nun konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt.

Dabei erhielten aus dem Landkreis Emsland das St. Vinzenz-Hospital in Haselünne, das Bonifatius Hospital und die MediClin Hedon Klinik in Lingen (Ems), das Krankenhaus Ludmillenstift in Meppen, das Hümmling Hospital in Sögel, das Elisabeth-Krankenhaus in Thuine und das Marien Hospital Papenburg Aschendorf in Papenburg sowie aus der Grafschaft Bentheim die Fachklinik Bad Bentheim und die Euregio-Klinik Hannoverstraße und Euregio-Klinik Albert-Schweitzer-Straße in Nordhorn Unterstützungen.

Die Auszahlung der Energiehilfen des Bundes für direkte sowie indirekte Energiemehrkosten an Krankenhäuser erfolgte in mehreren Tranchen. Am 8. August 2023 wurde eine weitere Teilzahlung vom Bund bzw. dem Bundesamt für Soziale Sicherung an die Länder oder die zuständigen Krankenkassen zur Weiterleitung an die Krankenhäuser geleistet. Zu dieser Auszahlung liegen dem Bund aber noch keine nach Krankenhäusern aufgeschlüsselten Daten vor.

"In den nächsten Monaten und im Frühjahr des kommenden Jahres wird der Bund weitere Hilfen an Krankenhäuser zahlen," erklärt Jens Beeck. Bis zum Ende des Jahres werden sich die vom Bund ausgezahlten Hilfen auf insgesamt knapp 4 Milliarden Euro belaufen. Für das nächste Jahr stehen insgesamt rund 2 Milliarden Euro zum Ausgleich für direkte und indirekte Energiemehrkosten zur Verfügung.

"Obwohl der Bund für die Finanzierung von Krankenhäusern nicht zuständig ist, leistet er mit seinen Hilfen eine tatkräftige Unterstützung in der Krise. Hiervon profitiert auch unsere Region", stellt Beeck fest. Während der Bund in der Krise finanziell einspringt, kommen die Länder allerdings ihrer Verantwortung bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen seit Jahren nicht nach. Das Deutsche Ärzteblatt hat für Niedersachsen im Zeitraum 2014 bis 2021 eine Investitionslücke von über 1,4 Milliarden Euro berechnet. "Es ist nicht die Aufgabe des Bundes die Versäumnisse der Länder auszugleichen. Niedersachsen muss endlich ausreichende Mittel für Investitionen in Krankenhäuser bereitstellen", betonte der Abgeordnete. "Wären die Länder ihrer Verantwortung bei den Investitionen in der Vergangenheit gerecht geworden, stünden die Krankenhäuser finanziell besser da und die Energiekosten würden aktuell niedriger ausfallen. Aufgrund zu geringer Investitionen sind oftmals auch energetische Sanierungen unzureichend erfolgt", so Jens Beeck abschließend.

Im Vergleich zur letzten Staatenprüfung 2015 macht Deutschland enorme Fortschritte bei der Umsetzung der inklusiven Gesellschaft.

"Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes konnten wir bereits in diesem Jahr einen wichtigen Beitrag innerhalb der Bundesregierung leisten", so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

Im April 2023 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes, wodurch Menschen mit Behinderungen mehr Chancen auf einen Arbeitsplatz außerhalb von Werkstätten erhalten.

Mit Blick in die Zukunft sagte Beeck: "Um unserer Vorreiter-Rolle den Vertragsstaaten gegenüber auch künftig gerecht werden zu können, werden wir an die abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses Ende September anknüpfen, um die positiven Entwicklungen fortzuführen."