Bundesteilhabegesetz

Als Bundesrepublik Deutschland haben wir uns durch die Aufnahme des Diskriminierungsverbotes für Menschen mit Behinderungen in unser Grundgesetz und durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in besonderem Maße zu schützen. Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung umfassender Teilhabe ist dabei das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das 2017 in Kraft getreten ist.

Leider muss ich in den Gesprächen mit den Betroffenen wie auch den Verbänden immer wieder feststellen, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Ich setze mich deshalb dafür ein, die notwendigen Reparaturen am BTHG umzusetzen, um zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt oder die Hilfsmittelbewilligung zu verbessern.

Wahlrecht

Für mich ist das Wahlrecht einer der Grundpfeiler unserer Demokratie und unserer liberalen Bürgergesellschaft. Nach dem Willen der Großen Koalition sollten Menschen unter Vollbetreuung jedoch noch von der Europawahl 2019 ausgeschlossen sein. Dieser verfassungswidrige und diskriminierende Wahlrechtsausschluss war nicht hinnehmbar.

Ich habe die Freien Demokraten daher in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, als wir gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken gegen diesen Ausschluss vorgegangen sind. Die Verfassungsrichter haben unserem Antrag stattgegeben und klargestellt, dass Menschen unter Vollbetreuung sowie Schuldunfähige ein Recht haben, zu wählen.

Barrierefreiheit

Unabdingbare Bestandteile umfassender Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind aus meiner Sicht der barrierefreie Zugang zu Transportmitteln und öffentlichen Gebäuden, die aus diesem Grund auch in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben sind. Für mich ist klar: Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist eine barrierefreie Mobilität.

Ich setze mich deshalb dafür ein, dass der öffentliche Personennahverkehr sowie der Nah- und Fernverkehr mit Zügen vollumfänglich barrierefrei wird. Außerdem fordere ich, dass öffentliche Bauten des Bundes überall barrierefrei gestaltet werden.

Assistenzhunde

Assistenzhunde sind wichtige Helfer und Lebensretter, sie unterstützen ihre Herrchen und Frauchen bei einer Vielzahl von Herausforderungen. Die unglaublich positiven Effekte von Assistenzhunden bei der Unterstützung von blinden und sehbehinderten Menschen stehen außer Fragen.

Ich möchte, dass Assistenzhunde auch anderen Menschen mit Behinderungen helfen können und dafür als Teilhabeleistung im SGB IX anerkannt werden. Auf diese Weise können zum Beispiel Menschen mit Epilepsie, Diabetes oder einer Posttraumatischen Belastungsstörung auch die Chance auf einen Assistenzhund und damit ein selbstbestimmtes Leben erhalten.

Gerechtigkeit

Entschädigungsrecht

Das Soziale Entschädigungsrecht ist eine wichtige, aber kaum bekannte Säule unseres sozialen Sicherungssystems. Denn die Entschädigung von Opfern, die Gewalttaten erleiden mussten, weil der Staat sie nicht schützen konnte, ist bereits seit der Kriegsopferfürsorge Aufgabe des Staates.

Die AfD hat bei den Beratungen im Bundestag mit verbalen Entgleisungen einmal mehr unter Beweis gestellt, dass mit ihr keine konstruktive Sozialpolitik zu machen ist. Die Freien Demokraten haben sich deshalb mit den anderen Bundestagsfraktionen zusammengeschlossen und gemeinsam ein Zeichen für die Würde von Opfern gesetzt.

Mehrgenerationenhäuser

Mehrgenerationenhäuser sind ein Erfolgsprojekt und aus vielen Gemeinden nicht mehr wegzudenken – sie sind ein Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Während sie in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben wahrgenommen haben, ist ihre finanzielle Ausstattung jedoch unverändert geblieben. Zeitgleich aber sind die Kosten für Personal wie auch Räumlichkeiten und Energie stark gestiegen.

Ich möchte die Zukunft die Zukunft der MGHs als Ort des Zusammenkommens für Jung und Alt sichern und setze mich deshalb dafür ein, die finanzielle Unterstützung zu verstetigen und auszuweiten.